27.06.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 5 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2023 liegen keine Hinweise vor.

Die Niederschrift wird mit 6:0:2 bestätigt.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Hinweise:

-       Die Tagesordnungspunkte (TOP) 3.1 Beschluss Rahmenplan Golm 2040 und

3.2 Flächennutzungsplan-Änderung „Golm Nord“ (Rücküberweisungen) werden in 1. Lesung behandelt

-         TOP 3.4 Eingliederungskonzept für die Sonderbauprogrammstandorte wird in Abstimmung mit der Verwaltung zurückgestellt

-       Zum TOP 3.8 Soziale Erhaltungssatzung "Teltower Vorstadt Nord" und

zum TOP 3.9 Soziale Erhaltungssatzung "Babelsberg Süd" ist Herr Schröder von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH (LPG), das die Untersuchung durchgeführt hat, anwesend - da er eigens für den Ausschuss nach Potsdam kommt, bittet die Verwaltung, die TOPe 3.8 und 3.9 vorzuziehen;

-         Frau Dr. Günther schlägt vor, die beiden TOPe (3.8 und 3.9) gemeinsam zu behandeln

-         den TOP 3.11 Uferweg am Griebnitzsee bittet die Verwaltung zurückzustellen – hierzu soll es noch eine AG geben, die den Behandlungen in den Gremien vorgeschaltet werden soll

-         den TOP 3.13 Verfahren zur Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen bittet der Antragsteller zurückzustellen, damit Frau Reimers, die heute nicht da ist, an der Behandlung teilnehmen kann

-         den TOP 3.14 Babelsberg – Straßenräume neu denken bittet der Antragsteller ebenfalls zurückzustellen, damit auch hier Frau Reimers an der Behandlung teilnehmen kann

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 7:0:1 bestätigt.

Anträge auf Rederecht liegen vor zum

-            TOP 3.8 Soziale Erhaltungssatzung "Teltower Vorstadt Nord" für die Anwohnerinitiative „Teltower Vorstadt“, Herr Käske

-            TOP 3.9 Soziale Erhaltungssatzung "Babelsberg Süd" für die Anwohnerinitiative „Teltower Vorstadt“, Herr Käske

(da die Tagesordnungspunkte 3.8 und 3.9 gemeinsam behandelt werden, erhält Herr Käske ein Rederecht von insgesamt 5 Minuten)

-            TOP Sonstiges zum Thema Abstimmung der Landeshauptstadt Potsdam mit der Gemeinde Nuthetal für Herrn Dr. Daniel Panzer

(das ursprünglich für den nicht öffentlichen Teil angemeldete Rederecht wird in Abstimmung mit Herrn Dr. Panzer im öffentlichen Teil wahrgenommen)

Den Rederechten wird einstimmig zugestimmt.