27.06.2023 - 3.8 Soziale Erhaltungssatzung "Teltower Vorstadt Nord"

Die Tagesordnungspunkte 3.8 und 3.9 werden gemeinsam behandelt.

Herr Schöder (Landesweite Planungsgesellschaft mbH) führt zur Untersuchung anhand einer Präsentation, die dem Protokoll als Anlage im Ratsinformationssystem beigefügt wird, aus.

Herr Käske (Anwohnerinitiative „Teltower Vorstadt“) nimmt sein Rederecht wahr.

Die Ausschussmitglieder diskutieren kontrovers über die Wirksamkeit einer solchen Satzung.

Herr Tomczak als auch Herr Pfrogner halten die knappen Fristen für die Mieterschaft für problematisch. Das muss in der Umsetzung entsprechend beachtet und organisiert werden.

Frau Dr. Günther wünscht sich, bei Beschluss der Satzungen, eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Mieter- und EigentümerInnen.

Herr Schröder, Herr Nader (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) und Herr Rubelt gehen auf die Nachfragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein. Der Vollzug der Erhaltungssatzungen liegt beim Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration (FB 39). Die dafür notwendigen Stellen sind noch zu schaffen.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Soziale Erhaltungssatzung „Teltower Vorstadt Nord“ nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (gemäß Anlagen 1 und 2).