14.11.2023 - 4.1 Umsetzung Holzbau-Initiative

Der Vorsitzende erinnert an die bereits erfolgte Behandlung der Vorlage in der vorletzten Sitzung.

 

Herr Heuer bringt den neuen Ergänzungsantrag der Kooperation ein:

 

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

 

1. die Ergebnisse der vom 13. bis 15. November in Potsdam durchgeführten Holzbaukonferenz insbesondere hinsichtlich der stofflichen und energetischen Ressourcenfrage mit dem Ziel bekannt zu machen, den Einsatz nachhaltiger und klimaschonender Ressourcen und Verfahren im Baubereich zu verbessern und mit Vertretenden der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände im Austausch zu bleiben,
2. unverzüglich bei allen kommunalen Auftraggebern den ausschließlichen Einsatz von Holz mindestens nach PEFC, FSC oder Naturland-Zertifikat und bevorzugt aus EU-weiter Wertschöpfung zu sichern,
3. die Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die in Ziff. 2 genannten Kriterien in Ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen,
4. den Anteil innovativer, ressourcensparender Verfahren zur Verbesserung der Energiebilanz im Stahlbetonbau in Planungen, Ausschreibungen und Vergaben im Hochbau schrittweise zu erhöhen. Der Anteil der Verwendung von Recycling -Beton, Textil-  bzw. Carbonbeton oder auch CO2-neutralem Beton soll u.a. mit dem Ziel der Substitution von energieaufwendig produziertem Zement erhöht werden.
5. Die Landeshauptstadt prüft gemeinsam mit KIS und Pro Potsdam, ob zur langfristigen und preisstabilen Sicherung des Bezugs nachhaltig erzeugten Holzes der Abschluss von Rahmenverträgen mit entsprechenden Anbietern zweckmäßig ist.
6. Zur Umsetzung geeignete Fördermittel zu beantragen bzw. sich an der Beantragung durch Dritte angemessen zu beteiligen.
7. Das Holzbaumemorandum ist für die Errichtung und Sanierung kommunaler Hochbauten der Stadt durch den Kommunalen Immobilien Services (KIS) und der Pro Potsdam einschließlich aller ihrer Tochtergesellschaften anzuwenden.

Das vorliegende Holzmemorandum ist dementsprechend zu ergänzen.“

 

 

Frau Dr. Günther beantragt, in den Ergänzungsantrag eine jährliche Berichtspflicht im hiesigen Ausschuss aufzunehmen. Der erste Bericht soll zeitnah im Februar 2024 erfolgen.

 

 

Herr Heuer übernimmt den Vorschlag von Frau Dr. Günther in den o.g. Ergänzungsantrag.

 

 

Herr Menzel möchte festlegen, kein Holz aus russischer Produktion zu verwenden.

 

 

Herr Heuer und Herr Eichert können dieses Anliegen zwar verstehen, sehen dessen Umsetzung jedoch nicht möglich und lehnen die Forderung ab.

 

 

Abstimmung über den durch eine jährliche Berichtspflicht ergänzten Ergänzungsantrag der Kooperation:

 

Abstimmungsergebnis: mit 6:1:1 angenommen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte neue Fassung der Vorlage zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam unterstützt das am 22. August 2022 im „Holzbau-Labor“ erarbeitete Memorandum für die Holzbau-Initiative Potsdam.

 

Aufgrund der aktuellen Finanzlage wird die Benennung eines/einer Holzbaukoordinator:in sowie die Einsetzung einer Task Force Holzbau in der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Holzbau-Initiative entsprechend der durch das Memorandum beschriebenen Handlungsfelder vorerst ausgesetzt.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Benennung eines/einer Holzbaukoordinator:in sowie die Einsetzung einer Task Force Holzbau in der Stadtverwaltung im Rahmen der Vorbereitung der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 auf ihre finanzielle Umsetzbarkeit hin zu prüfen und im Falle eines positiven Prüfergebnisses erneut als Beschlussvorschlag in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

 

1. die Ergebnisse der vom 13. bis 15. November in Potsdam durchgeführten Holzbaukonferenz insbesondere hinsichtlich der stofflichen und energetischen Ressourcenfrage mit dem Ziel bekannt zu machen, den Einsatz nachhaltiger und klimaschonender Ressourcen und Verfahren im Baubereich zu verbessern und mit Vertretenden der Zivilgesellschaft und der Umweltverbände im Austausch zu bleiben,
2. unverzüglich bei allen kommunalen Auftraggebern den ausschließlichen Einsatz von Holz mindestens nach PEFC, FSC oder Naturland-Zertifikat und bevorzugt aus EU-weiter Wertschöpfung zu sichern,
3. die Bundes- und Landesregierung aufzufordern, die in Ziff. 2 genannten Kriterien in Ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen,
4. den Anteil innovativer, ressourcensparender Verfahren zur Verbesserung der Energiebilanz im Stahlbetonbau in Planungen, Ausschreibungen und Vergaben im Hochbau schrittweise zu erhöhen. Der Anteil der Verwendung von Recycling -Beton, Textil-  bzw. Carbonbeton oder auch CO2-neutralem Beton soll u.a. mit dem Ziel der Substitution von energieaufwendig produziertem Zement erhöht werden.
5. Die Landeshauptstadt prüft gemeinsam mit KIS und Pro Potsdam, ob zur langfristigen und preisstabilen Sicherung des Bezugs nachhaltig erzeugten Holzes der Abschluss von Rahmenverträgen mit entsprechenden Anbietern zweckmäßig ist.
6. Zur Umsetzung geeignete Fördermittel zu beantragen bzw. sich an der Beantragung durch Dritte angemessen zu beteiligen.
7. Das Holzbaumemorandum ist für die Errichtung und Sanierung kommunaler Hochbauten der Stadt durch den Kommunalen Immobilien Services (KIS) und der Pro Potsdam einschließlich aller ihrer Tochtergesellschaften anzuwenden.

Das vorliegende Holzmemorandum ist dementsprechend zu ergänzen.

 

Dem SBWL-Ausschuss ist jährlich zum Sachstand zu berichten. Die erste Berichterstattung erfolgt im Februar 2024.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2