28.11.2023 - 4.1 Mitwirkungsgremium Am Stern

Nachdem die neue Fassung des Antrages vereinbarungsgemäß vom Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung (PTD) behandelt und folgendes Votum erzielt wurde,

 

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium gebildet wird. Damit sollen insbesondere gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Diskussion über den Rahmenplan als Modellphase für die Bildung eines solchen Gremiums zu nutzen.

Ziel ist es, eine Legitimierung des Mitwirkungsgremiums im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 zu ermöglichen.

Der Hauptausschuss ist bis Ende 2023 über den Stand zu informieren.das Format des Mitwirkungsgremiums dem Hauptausschuss bis April 2024 vorzulegen. Dieser Vorschlag schließt das Format und den Zeitplan der Legitimierung ein.“

 

erfolgt die Behandlung im hiesigen Ausschuss.

 

 

Herr Jäkel schließt sich für den Antragsteller der Fassung aus dem PTD-Ausschuss an und übernimmt diese.

 

 

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nimmt für die Verwaltung zur Fassung aus dem PTD-Ausschuss Stellung. Der zweite Absatz passe für die Verwaltung, den ersten sieht er noch kritisch.

Herr Wolfram stellt dar, dass die Rahmenplanung Am Stern bereits laufe, mit den im Ausschuss vorgestellten Beteiligungsmöglichkeiten. Wenn man den ersten Teil des Antrages - mit Bezug auf die Bürgervertretung Drewitz - so interpretiere, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt eine gewählte Vertretung etabliert werde, könne der Antrag umgesetzt werden.

 

 

Herr Heuer wie auch weitere Mitglieder folgen der Interpretation des Antrages der Verwaltung und würden diese so bestätigen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte neue Fassung des Antrages zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass im Stadtteil Am Stern ein stabiles Mitwirkungsgremium gebildet wird. Damit sollen insbesondere gute Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung der Bewohner Am Stern bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rahmenplanes für den Stern gesichert werden. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Diskussion über den Rahmenplan als Modellphase für die Bildung eines solchen Gremiums zu nutzen.

Ziel ist es, eine Legitimierung des Mitwirkungsgremiums im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2024 zu ermöglichen.

Der Hauptausschuss ist bis Ende 2023 über den Stand zu informieren.das Format des Mitwirkungsgremiums dem Hauptausschuss bis April 2024 vorzulegen. Dieser Vorschlag schließt das Format und den Zeitplan der Legitimierung ein.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	2