28.11.2023 - 4.4 Stellungnahme zum Entwurf des Sachlichen Teilre...

Herr Pfrogner bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein:

 

„Die Landeshauptstadt Potsdam gibt im Rahmen der Förmlichen Beteiligung zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming in der Fassung vom 15.06.2023 die in der Anlage 1 befindliche Stellungnahme gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming als Empfehlung für die in der zweiten Phase bis 2032 zu ermittelnden Vorranggebietsflächen (2,2 % Anteil der Regionsfläche am Flächenbeitragswert zum Stichtag 31.12.2032) ab.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Wortlaut der Stellungnahme (Anlage 1) vor der Absendung entsprechend redaktionell zu ändern.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2024 über den Sachstand zu unterrichten.“

 

 

Herr Anderka (Fachbereich Stadtplanung) erinnert an die Einbringung der Vorlage in der letzten Sitzung und nimmt für die Verwaltung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE Stellung. Diesen empfiehlt er abzulehnen.

 

 

Einig sind sich die Mitglieder darüber, dass die ländlichen Gebiete, die Flächen für erneuerbare Energien bereitstellen, dafür auch etwas zurückbekommen sollen.

Herr Heuer erinnert an Dorfentwicklungsprojekte für den ländlichen Raum, was hierfür eine gute Möglichkeit wäre.

 

 

Herr Anderka informiert, dass es so etwas schon gibt. Aus verschiedenen Gründen sei man hier jedoch gerade nicht aktiv. Eine Reaktivierung wird von der Verwaltung angestrebt.

 

 

Herr Spira (Ortsvorsteher von Satzkorn) weist auf eine falsch betitelte Fläche hin, bei der es sich nicht um Paaren, sondern um Satzkorn handelt. Herr Anderka wird dies berichtigen.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: mit 1:5:1 abgelehnt.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Landeshauptstadt Potsdam gibt im Rahmen der Förmlichen Beteiligung zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming in der Fassung vom 15.06.2023 die in der Anlage 1 befindliche Stellungnahme gegenüber der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming ab.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	2
Stimmenthaltung:	0