19.01.2023 - 8.1 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürger...

Frau Beck bringt den Antrag ein. Die Verbindung zum JHA hat mit dem Wohl der Kinder und Jugendlichen zu tun und ihrer Belastung, wenn die Bearbeitungszeit ausufert. Die Einbürgerungsbehörde in Potsdam verlangt den Pass, obwohl das Gesetz dies nicht verlangt. Die Anwendung des Stufenmodells würde die Frist der Bearbeitung enorm verkürzen und die teilweise riskante Rückkehr in das Herkunftsland verhindern. Die Entwürdigung der jungen Menschen durch diese Verfahrensweise sollte zukünftig verhindert werden.

In der Diskussion wird festgestellt:

Grundsätzlich ist die Unterstützung für junge Menschen auch ein Grundanliegen des JHA, aber für die konkrete Umsetzungsforderung ist der JHA nicht zuständig. Es gibt keinen Einfluss des JHA auf die Einbürgerungsbehörde.

Die durch Frau Beck umfänglich dargestellten Problemlagen sind allerdings nicht Bestandteil des Antrages. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dahingehend zu qualifizieren.

Der JHA kann nur sagen „mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass es jungen Menschen hier nicht gut geht.“ Es gibt Unverständnis, warum es auf der Tagesordnung des JHA steht. Dies hatte eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung so bevotet.

Frau Beck möchte dennoch eine Abstimmung dazu.

Aus Verwaltungssicht wird betont, dass eine Zustimmung zur Unterstützung hilfreich sein kann. Es werden durch Mitglieder des JHA aus der Praxis Fallbespiele dargelegt, die die oft schwierigen Situationen der betroffenen Menschen untermauern.

Der qualitative Umgang mit den Menschen sollte den JHA durchaus interessieren und das kann ein Thema für ihn sein. Dies ist auch nicht ganz neu und man könnte die neue Leitung der Einbürgerungsbehörde in den JHA einladen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag zurückzustellen.

Herr Reimann stellt die Zurückstellung zur Abstimmung.

Abstimmung:

Zustimmungen: 8

Ablehnungen: 2

Enthaltungen: 4

Damit ist die Zurückstellung des Antrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Frau Beck hätte sich mehr Unterstützung gewünscht. Die Ausländerbehörde entwickelt sich gerade, das wäre auch für die Einwanderungsbehörde gut. Einige Mitglieder untermauern, dass sie durchaus dieses Thema unterstützen, aber der Antrag sollte qualifiziert werden. Für den JHA muss es eine deutliche Rolle spielen.

PAUSE 17:53 bis 18:05 Uhr