16.02.2023 - 6 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

UA JHP

Herr Ströber berichtet, dass der UA am 09.02.2023 getagt hat. Ein Thema war die Geschäftsordnung des UA JHP. Die Überarbeitung braucht gründlich Zeit und eine grundsätzliche Geschäftsordnungsänderung zu einem späteren Zeitpunkt (Ende der aktuellen Legislaturperiode). Der UA legt fest, dass die Planungsgruppe wieder arbeiten soll.

Für den Jugendförderplan wurden Änderungswünsche verabredet. Die Ausschussmitglieder baten um die Darstellung der konkreten Auswirkungen auf Maßnahmenebene und eine Information zum Sachstand im Jugendhilfeausschuss. Für die aktuellen Projekte und etablierten Angebote in der Jugendförderung seien keine Kürzungen vorgesehen.

Der UA wird einen Antrag zur Stelle für den erzieherischen Jugendschutz stellen. Die Befassung mit der Umsetzung der Fachkräfteempfehlungen erfolgt in einer Frühjahrssitzung 2023. Dem Antrag zum Ausbau der Schulsozialarbeit wird zugestimmt.

Bezüglich der Gremien-/Kommunikationsstruktur wurden folgende Festlegungen getroffen: die Regionalteams verbleiben räumlich in den Regionen und der wachsende Norden wird mit einem eigenen Regionalteam versehen. Die Umsetzung wird eine Rolle in der aktuellen Organisationsuntersuchung spielen. Durch fehlende regionale Abstimmungen habe es u.a. zu mangelnden Verweisungswissen geführt und die Kooperationen sowie regionale Zukunftsbetrachtungen werden stark vermisst. Die Mitwirkung der Verwaltung sei zwingend geboten, da eine Region sich nun allein als Regionalkonferenz organisieren möchte. Ein baldiger Start der Umsetzung der beschlossenen Gremienstruktur ist daher notwendig. Der UA legt fest, dass sich die Planungsgruppe mit dem Entwurf der Geschäftsordnung befassen soll. Anschließend wir in den Regionen die Durchführung von Regionalkonferenzen vorbereitet.

In der sich anschließenden Diskussion einigt man sich, den Jugendförderplan im Rahmen der Haushaltsdebatte am 03.03.2023 aufzugreifen.

AG Kita

Frau Frenkler berichtet, dass die AG Kita am 07.02.2023 getagt hat.

1. Kinderschutz mit Koordinator der LHP beraten

Die Beratung erfolgte aus aktuellen Anlässen. Das Rahmenkonzept Kinderschutz und frühe Hilfen wurde im Juni 2022 in der SVV angenommen.

 https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/rahmenkonzept_kinderschutz_fruehe.hilfen_01.06.2022.pdf

Der institutionelle Kinderschutz steht aktuell auch bundesweit im Fokus. Es ist auch in Brandenburg und in der Landeshauptstadt ein Anstieg von Meldungen nach SGB VIII § 45 zu verzeichnen.

Die Initiative „Kitas müssen die Rechte der Kinder schützen!“ hat im Dezember 2022 einen bundesweiten Aufruf gestartet und eine Petition eingereicht, um für den Schutz der Rechte von Kindern einzutreten und pädagogische Fachkräfte zu stärken. Dazu wird benötigt:

• mehr Personal und gute Rahmenbedingungen für die Pädagog*innen
• Professionalisierung zu kinderrechtsbasiertem pädagogischen Handeln, damit Gewalt in Kitas nicht vorkommt
• wirksame Beschwerdeverfahren für Kinder und ihre Familien
• mehr gezieltes Monitoring und Forschung

https://www.openpetition.de/%21vcbrm

Die LHP plant, einen Fachtag „Kinderschutz“ im 2. Halbjahr 2023 zu organisieren. Die Zielrichtung und die Zielgruppen werden gemeinsam festgelegt.

Hinweis an JHA: Das Thema Kinderschutz muss im JHA zu aktuellen Statistiken und daraus abzuleitenden Maßnahmen aufgenommen werden. Petition mit der Bitte um Mitzeichnung

2. Kinder mit besonderen Bedarfen – Umsetzung 2023

DS 21/SVV/1186 JHA 15.12.2021:

10 Kindertageseinrichtungen erhalten seit Beginn des Jahres 2023 zusätzliche Personalstunden mit insgesamt 13,79 Stellen (bisher einziges Kriterium: mindestens 40 % der Kinder in der Einrichtung mit Migrationshintergrund)

Hinweis an JHA: Information zur Umsetzung des Beschlusses, Kriterien und Einsatz müssen im Jahr 2023 rechtzeitig für Folgejahre neu bewertet werden

3. einheitlichen Kitaelternbeitragsordnungen, UAG Elternbeiträge 17.01.2023

Anfrage durch die Verwaltung an das MBJS gerichtet: Wie wird die Gemeinde in die Lage versetzt, einheitliche Empfehlungen zu entwickeln?

Stand der UAG: Die Verwaltung muss bis zur Inbetriebnahme gemeindlicher Kitas ohnehin eine Satzung für diese erstellen. Eine Empfehlung für einheitliche Elternbeiträge wäre damit möglich. Die Träger müssen prüfen, inwieweit diese Empfehlung anwendbar ist, sie also mit ihren Kosten nicht unter dem berechneten Höchstbeitrag der LHP liegen.

Hinweis an JHA: gemeindliche Satzung für Elternbeiträge muss im Jahr 2023 bis zur Sommerpause der SVV erstellt sein

Überraschender Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes (StGB) am 06.02.2023 in der Presse zur schnellstmöglichen Elternbeitragsfreiheit im Land Brandenburg:

Der StGB wurde mit der Forderung zitiert „So weit wie das Land Brandenburg gegangen ist: Jetzt kann es nur noch den letzten konsequenten Schritt geben, Beitragsfreiheit so schnell wie möglich für alle Eltern herzustellen.“. Er verweist richtig „ … darauf, dass Kita-Beitragsfreiheit in Brandenburg nicht zu finanziellen Lasten der Kommunen gehen dürfe.“

Welche Stellung bezieht die Verwaltung der LHP? Kann der JHA unterstützend in Richtung Land einwirken?

Nächste planmäßige AG 78 Kita Sitzung: 18.04.2023

In der sich anschließenden Diskussion verständigt man sich darauf, in der Klausurtagung am 03.03.2023 den TOP Kinderschutz in den Themenspeicher zu integrieren und Herrn Kelch in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen.

AG HzE

Die AG HzE hat am 07.02.2023 getagt.

Frau Krönes berichtet zu den Beratungsstellen: Hier herrsche eine prekäre Situation, auf den Wartelisten stehen insgesamt ca. 100 Klienten. Themen mit denen die Klient*innen kommen, gehören oft nicht in die Eltern-Familien-Beratung (EFB), sie haben eigentlich einen Bedarf für Therapie bzw. Klinik. Da dort aber ebenfalls keine Termine oder Plätze zur Verfügung stehen, werden sie zur Überbrückung und Stabilisierung in der EFB angebunden.

Die Träger der stationären Hilfe beschreiben, dass alle gut belegt sind und es nur in Ausnahmefällen freie Plätze gibt. Dies hat allerdings leider zur Folge, dass die ASD-Mitarbeitenden lange brauchen um einen Jugendlichen unterzubringen oder keinen passenden Platz finden

Die Situation ukrainischer Familien wird mit Sorge betrachtet: es herrscht oft eine beengte Wohnsituation, die Bearbeitungszeiten von Anträgen sind zu lang. Die Träger weisen auf die Gefahr hin, dass Kinderschutzfälle produziert werden

Die Verhandlungen für die ambulanten Hilfen schreiten voran. Es gab einen konstruktiven Austausch am 06.02.23. Inhalt des Termins: Personalkosten, Anteil und Kosten Leitung, Ausfallzeiten, Verhältnis direkte/indirekte Leistungen, Definition direkter Leistungen, Sachkosten. Ein weiterführendes Gespräch findet am 24.04.2023 statt

Bei den Verhandlungen für die stationären Entgelte hat sich eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der freien Träger gebildet, die eine erste Berechnung für eine Anpassung der Kennziffern vornehmen. Ein erster Termin mit dem Jugendamt findet am 15.03.2023 statt.

AG JuFö

Die AG hat nicht getagt.

Es erfolgte keine Berichterstattung.