16.02.2023 - 9.2 Positionspapier Kinderfreundliche Kommune

Herr Witzsche weist darauf hin, dass die Stadt Potsdam das Positionspapier „Kinderfreundliche Kommune“ nicht unterzeichnet habe. Die Oberbürgermeister anderer Kommunen betonten den Vorrang des Kindeswohls, auch in finanziellen Krisenzeiten. Die LH Potsdam schließt sich jedoch nicht an. Er betont die Wichtigkeit und schlägt daher vor, den Oberbürgermeister mittels Beschluss durch den JHA zur Unterschrift zu drängen.

In der sich anschließenden Diskussion schließt man sich dem Vorredner an. Es wird sogar überlegt, dass Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ im Umkehrschluss abgeben zu müssen.

Herr Reimann entschuldigt sich und übergibt die Sitzungsleitung an Frau Dr. Müller.

Man verständigt sich darauf, für die nächste Ausschusssitzung am 16.03.2023 – mit dem Oberbürgermeister – einen Entwurf für einen Beschluss zur Unterzeichnung des Positionspapieres zu fertigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ferner wird Herr Bulgrin gebeten, dies entsprechend weiterzutragen und andere Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Der Beschlussentwurf soll im UA JHP am 09.03.2023 vorgestellt werden.