16.03.2023 - 10 Sonstiges

Herr Ströber bringt den Brief im Namens des Unterausschusses und in Abstimmung mit Herrn Wollenberg, hier stellvertretend für den Ausschuss für Bildung und Sport, ein. Zudem betont er die Dringlichkeit des Anliegens.

In der sich anschließenden Diskussion verständigt man sich, diesem offenen Brief an das Bildungsministerium zu folgen, jedoch unter der Prämisse, am Schreiben ein paar redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Ergänzungen werden im Ausschuss für Bildung und Sport am 28.03.2023 vorgenommen.

Herr Reimann stellt die Tischvorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen mit Stimmenmehrheit angenommen.

Herr Reimann weist darauf hin, dass die nicht aufgerufenen Tagesordnungspunkte dem Protokoll beigefügt werden.

Herr Reimann schließt um 21:15 Uhr die Sitzung.