16.03.2023 - 8.3 Stärken vor Or...

Herr Reimann bringt den haushaltsbegleitenden Ergänzungsantrag ein.

In der sich anschließenden Diskussion verständigt man sich zu Änderungsvorschlägen und zur Deckungsquelle. Es wird als Deckungsquelle die nicht besetzten Stellen im Stellenplan vorgeschlagen.

Herr Reimann stellt folgende Änderung zum Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Die Stadt Potsdam stellt im Zeitraum von 2023 bis 2027 zusätzlich jährlich 70.000 ca. 130.000 € zur Verfügung, um die Kofinanzierung des ESF-Projekts JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit (JUST BEst) zu gewährleisten. Damit Darüber hinaus wird eine Kooperationsstelle beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe (FB 23) geschaffen, um den Fördervoraussetzungen gerecht zu werden. Die Finanzierung und Schaffung der Kooperationsstelle werden in den städtischen Haushalt aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Herr Reimann stellt die Deckungsquelle zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

bei 1 Enthaltung mit Stimmenmehrheit angenommen

Herr Reimann lässt den geänderten Ergänzungsantrag (siehe Anlage) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Es ist 20:07 Uhr. Herr Reimann schlägt vor, die restlichen Änderungsanträge zum Haushalt zu behandeln und anschließend den Tagesordnungspunkt 9.4.

Frau Schkölziger verweist, dass die Tischvorlage (TOP 10) im Juni zur gemeinsamen Sitzung behandelt werden könne. Herr Ströber und Herr Witzsche sprechen sich dagegen aus, dies sei zu spät.

Herr Reimann schlägt vor, nach der Pause, die restlichen Anträge und Überweisungen aus der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln und abschließend den Offenen Brief. Die Berichte aus den AGs werden dem Protokoll beigefügt.

PAUSE 20:10 Uhr – 20:20 Uhr