27.04.2023 - 4.3 Botschaft des Landes ? Schrittweise Fortsetzung...

Die Landesregierung hat am 4.4.2023 über die Fortsetzung der Kita-Rechtsreform informiert

und das MBJS gab Informationen am 11.04.2023 an die Jugendämter weiter. Am 20.04.2023

fand dann ein Workshop mit den Jugendämtern statt (weitere Runde Ende Mai geplant).

Ergebnis: Reformprozess soll schrittweise fortgesetzt werden. Die Landesregierung hat dem

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landtages Brandenburg einen entsprechenden

Bericht vorgelegt. Folgende Themen sollen in Teilschritten bearbeitet werden:

• Datenschutz (Statistik, Datenerfassung, -verarbeitung, -übermittlung, Datenschutz sowie Umsetzung GAFÖG),
• Erlaubnis und Aufsicht,
• Qualität und Aufgaben,
• Fachkräfte (soll neu ins KitaG, Qualifizierung und Umfang der Tätigkeit),
• Beteiligung,
• Ganztag,
• Grundsätze der Kindertagesbetreuung,
• Rechtsanspruch und Gewährleistung,
• Bedarfsplanung sowie
• Kinderschutz und Gesundheit

Es wird mit den Themen „Datenschutz“ und „Fachkräfte“ begonnen. Die Reform der Kindertagespflege soll zum 1.8.2023 gelten (am 25.4.23 im Kabinett). Ab Ende Mai erfolgt das Verbändeverfahren (LHP erarbeitet aktuell ein Votum).

Mitglieder aus der Kita-Trägerschaft unterstreichen, dass sie die Prioritäten aus ihrer Perspektive für falsch halten und darüber sehr verwundert sind. Heute fand der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (ABJS) statt, bei dem Kita-Träger und Eltern, auch aus Potsdam, beteiligt waren. In den Kitas gäbe es viele Probleme, die Situation sei angespannt und dies hänge nicht mit dem priorisierten Datenschutz zusammen. Etwa ein Viertel der Mitarbeitenden ist krankheitsbedingt ausgefallen.

Frau Karl erhält das Wort von Herrn Reimann und ergänzt, dass eine Lösung hauptsächlich in der Finanzierung gefunden werden muss. Hier fehlt jedoch Klarheit, was auch von anderen Kommunen vermisst wird. Generell wird erwartet, dass die Beitragsfreiheit für Kitas eingeführt wird.