14.12.2023 - 8 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

AG HzE

 

Herr Küken berichtet wie folgt:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Träger der Flexiblen ambulanten Angebote nach §27/2 und der Beratungsleistungen nach § 17/18 haben sich mit dem Hintergrund des Abbruchs der Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag ambulante Hilfen nach intensiver Beratung mit einem Brief an die Verwaltung gewandt, um eine Verlängerung der bestehenden Verträge bis zum 29.02.2024 und Vertragsverhandlungen im Januar für den Zeitraum ab 01.03.2024 zu erwirken.

 

Zu den Hintergründen:

 

1. In den Jahren 2022 und 2023 fanden intensive und konstruktive Gespräche und Verhandlungen zwischen Verwaltung und den freien Trägern statt. Ziel war nicht nur die Entwicklung der Fachleistungsstunden, die Verbesserung der Bedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Idee, zukünftig wieder gemeinsam an der Entwicklung qualitativer Standards zu arbeiten.

Leider wurde dieser aufwendige und intensive Prozess seitens des Beigeordneten ohne weiteren Austausch mit allen Beteiligten abgebrochen und den Trägern wurde dies kurz vor Jahresende am 06.11. offiziell bekannt gegeben.

In den vergangenen vielen Jahren haben wir in der Landeshauptstadt Potsdam trotz unterschiedlicher Interessen vertrauensvoll zusammengearbeitet, immer bemüht, Lösungen zu finden. Das aktuelle Prozedere ist aus Sicht der Träger nicht zielführend und schadet letztendlich sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und am Ende unseren Klienten. So wollen wir nicht miteinander arbeiten und umgehen.

2. Ebenso kritisieren wir das aktuelle Vorgehen. Nach dem Verhandlungsabbruch wurden wir aufgefordert, neue Anträge einzureichen. Dies ist seitens der Träger erfolgt. Nun bekommen wir die Kostenblätter zugesandt, mit der Anmerkung, dass die Vereinbarungen bereits der Fachbereichsleitung zur Unterschrift vorgelegt wurden. Nachbesserungen und ein gemeinsamer Austausch sind nicht vorgesehen, zumal im Sommer besprochene beantragte Verbesserungen nicht berücksichtigt wurden.
3. Wir erwarten, dass die Themen, welche bereits bis zum Juli 2023 besprochen wurden, wieder verhandelt werden. Auch im Bereich der Flexiblen ambulanten Hilfen ist der Fachkräftemangel deutlich zu spüren. Hier ist eine klare Verbesserung der Bedingungen notwendig, um für diese anspruchsvolle und schwere Arbeit Menschen zu gewinnen und zu begeistern, sowie fachliche Standards weiter zu entwickeln. Die Angebote, welche jetzt vorliegen bedeuten Stagnation bzw. Verschlechterung und werden sich perspektivisch auf unser Klientel auswirken.

 

Wir haben viele Fragen. Hier nur zwei:

 

Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um wieder gemeinsam mit den Trägern im Sinne unserer Klientel zu agieren sowie zielführend und vertrauensvoll miteinander zu kommunizieren?

 

Welche gemeinsamen Schritte und vertraglichen Vereinbarungen sind aus Verwaltungssicht notwendig, um im Bereich der flexiblen Hilfen den Rahmen für die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die wachsenden Bedarfe in der Stadt Potsdam bedient werden können und die anspruchsvolle Arbeit (zum Beispiel Kinderschutzfälle) in den Familien geleistet werden kann?

 

Frau Krönes berichtet wie folgt:

 

Thema Erziehungs- und Familienberatungsstellen (EFB):

 

• Leistungsvereinbarungen mit der Caritas und EJF (also für drei von vier EFB der Landeshauptstadt Potsdam) enden am 31.12.2023 ohne Klausel der Wiederverlängerung, auch nicht für den Fall von Verhandlungen oder ähnliche, sondern explizit mit der Klausel, dass sie ohne Verlängerungsoption enden.
• Leistungsvereinbarung Stibb endet am 30.06.2024
• ab 01.01.2024 gäbe es nur noch Stibb, die die gesetzliche Pflichtleistung im pauschalen Stundensegment erfüllen würden.
• unterjährig mehrfache Nachfragen seitens Caritas und EJF im Jugendamt bezüglich der Vertragsverlängerung. Seitens der Landeshauptstadt Potsdam (verschiedene Kontaktpersonen) erfolgte stets eine Beruhigung, dass die Verträge verlängert werden würden.

 

Angebot der Stadt am 27.11.2023 an alle drei Träger:

 

• gewünscht seitens der Landeshauptstadt Potsdam ist eine Differenzierung der Leistungsvereinbarungen mit unterschiedlichen Abrechnungs-Modi für das pauschale Stundensegment und die langfristigen Hilfen zur Erziehung
• Wunsch der Stadt, den Interventionskatalog für langfristige Hilfen abzuschaffen.
• einheitliche Fachleistungsstunde (FLST) nach dem für die Stadt geltenden TVöD VKA
• im pauschalen Stundenkontingent würde das einer Reduzierung der bereits heute nicht mehr den Real-Löhnen entsprechenden FLST von Caritas und EJF entsprechen.
• unklar ist, ob im pauschalen Stundenkontingent weiterhin der Interventionskatalog zur Anwendung kommt, nach dem die Träger arbeiten

 

Antwort der drei Träger an die Stadt und „Gegenvorschlag“ vom 04.12.2023:

 

• Signal der Offenheit für Gespräche über eine Veränderung der Finanzierungsstruktur
• Angesichts der fortgeschrittenen Zeit im Jahresablauf und der Tatsache, dass die Leistungsvereinbarungen von Caritas und EJF am 31.12.2023 enden, Bitte um Verlängerung derselben bis zum 30.06.2024 analog der bestehenden Vereinbarung von Stibb.
• Bitte um Auftakt-Gespräch noch in diesem Jahr, um in bewährter Tradition Vertragsverhandlungen mit Veränderungsinteressen konstruktiv und in beiderseitigem Interesse zu führen.
• Positives Signal der Stadt am 11.12.2023, dass die Verträge von EJF und Caritas analog zu dem Vertrag von STIBB bis zum 30.06.2024 verlängert werden und die Zeit bis dahin genutzt wird, um die Vertragsverhandlungen zu führen. Gleichzeitige Kündigung des Vertrags von Stibb zum 30.06.2024.
• Die Kritik der Träger besteht vor allem in der Kurzfristigkeit der Abläufe, da dies zu einer großen Unsicherheit in der Planung und auch unter den Mitarbeitenden führt und in der Art und Weise wie mit langjährigen Kooperationspartnern umgegangen wird.
• Die gewünschten Veränderungen würden zu einer Reduzierung der Finanzierung der EFB bei gleichbleibender Leistung führen, welches von existentieller Bedeutung für die Berstungsstellen ist.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi berichtet, dass er zu den Verhandlungen eine andere Erinnerung habe. Diese seien in seiner Wahrnehmung nicht abgebrochen worden. Er habe bereits im letzten Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht, dass gute Ergebnisse ausgehandelt worden seien. Dies stelle man als Landeshauptstadt Potsdam nicht in Frage. Das Geld sei nicht im Haushalt dafür eingestellt, daher wolle er keine Versprechungen machen. Im weiteren Vorgehen wolle man bisher die Verträge bis zum 29.02.2024 verlängern. Er schlage vor dies bis zum 30.06.2024 auszweiten. Man wolle im Haushalt Deckungssummen suchen, so dass das Jahr 2024 gut ausgestaltet werden könne. Die Dinge müssten objektiv und sachlich miteinander besprochen werden, dann finde man auch für alles eine Lösung. Er bitte darum die Schärfe in der Diskussion beiseite zu legen. Im Februar 2024 werde man dazu ins Gespräch kommen und aushandeln, wie es weitergehe. Ab 2025 wolle man das dann so umsetzen, wie es besprochen worden sei.

 

Frau Peters ergänzt, dass man mit den Trägern, die die Flexhilfen anbieten würden, ins Gespräch gehen werde.

 

Herr Küken mahnt, dass es zum 01.03.2024 eine tarifliche Veränderung gebe. Deshalb müsse man vor dem 29.02.2024 Gespräche führen. Er erwarte, dass die Verwaltung auf ihn zukomme.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi bekräftigt, dass man gemeinsam eine Lösung finden werde.