21.09.2023 - 5.2 Beschleunigung Zentraldepot

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont die Wichtigkeit des Antrags aufgrund der zeitlichen Verschiebung des Baubeginns. Die Schaffung von Depots für Museum und Bibliothek seien finanziell und zeitlich noch gar nicht untersetzt. Der Prozess soll für eine höhere Transparenz kontinuierlich begleitet werden.

 

Herr Beck (Geschäftsbereich 5, Projektleiter Verwaltungscampus) erläutert den sowohl die Ausgangslage als auch den derzeitigen Stand anhand einer Präsentation. Die Ausgangslage zur Errichtung eines gemeinsamen Standortes Archiv und Depotflächen ist der Beschluss DS 16/SVV/0609. 2018 wurde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt mit einem ermittelten Kostenrahmen von ca. 28 Mio. Euro Investitionskosten. Der Ankauf des

Grundstückes in Marquardt ist auf der Grundlage des Beschlusses DS 22/SVV/0978 erfolgt.

 

Herr Beck geht ebenfalls auf die Kostenentwicklung des Projekts ein. Die prognostizierten Gesamtkosten haben sich durch äußere Einflüsse in etwa verdoppelt. Bei einer Umsetzung des Gesamtprojektes bis 2034 wären die Kosten bei ca. 70 Millionen Euro. Der Antrag sei in der Form nicht umzusetzen. Herr Beck schlägt im Namen der Verwaltung eine zeitliche Streckung des Gesamtvorhabens unter Beibehaltung des bisherigen Projektumfanges Archiv- und Depotflächen. Dabei geht es auch um die zeitliche Streckung der finanziellen Belastung. Eine Abstimmung mit allen Beteiligten sei Voraussetzung.

 

Herr Reich betont, dass erst durch die zeitliche Verschleppung die Probleme entstanden seien. Die städtische Sammlung sei einzigartig und der Schaden, der eintreten könne, nicht hinnehmbar.

 

Frau Dr. Schröter könne dem nur beipflichten. Sie betont, dass eine Fertigstellung bis 2034 nicht absehbar war und nicht akzeptabel sei.

 

Herr Beck betont, dass 2034 eine Bespielzahl für die Ermittlung der Kostenentwicklung sei.

 

Frau Hüneke ist bereit dem Antrag zuzustimmen, um auch die Wichtigkeit eines Zentraldepots für zukünftige Haushaltsverhandlungen zu hinterlegen. Sie betont, dass das Projekt ein Gesamtvorhaben bleiben müsse. Es müsse sowohl die pflichtigen Leistungen mit den Archivflächen als auch die freiwilligen Leistungen mit Depotflächen für das Potsdam Museum und Naturkundemuseum umfassen. Dabei müsse den unterschiedlichen Lagerungsbedingungen Rechnung getragen werden.

 

Herr Eichert fragt, warum wurde die Baumaßnahme nicht in den aktuellen Haushalt aufgenommen worden sei. Warum gab es seitens der Verwaltung keinen Hinweis oder Begründung dafür. Die Stadtverordneten hätten den Auftrag mit den Beschlüssen gegeben.

 

Frau Dr. Zalfen plädiert dafür, nicht die pflichtigen Leistungen von den freiwilligen Leistungen zu trennen. In der Stadt entstehen gerade von Landesseite hochmoderne Depots für Kunstgüter. Vielleicht gibt es Schnittmengen zwischen Stadt und Land, von der die Stadt profitieren könne.

 

Herr Dr. Scharfenberg zeigt sich erfreut über die allgemeine Zustimmung. Die positive Votierung wäre ein Signal an den Oberbürgermeister, das gesamte Bauvorhaben zu überprüfen.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi betont, dass an der Sinnhaftigkeit eines Zentraldepots keinerlei Zweifel bestünde. Man befinde sich durch die derzeitige Haushaltssituation in einem Dilemma, welches auch andere Großprojekte umfassen würde. Er schlägt vor den Antrag auf die Sitzung des Ausschusses für Kultur im November zurückzustellen, um auf die während der Diskussion en Fragen eingehen zu können und den Antrag mit den beantworteten Fragen erneut zu behandeln.

 

Einige Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Es würde vor allem um folgende Fragen gehen, die bis dahin zu beantworten seien:

 

• Alternative Fördermöglichkeiten suchen, z.B. über Land, Bund, EU
• Prüfung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der SPSG oder dem Land, da diese gerade beim Bau neuer Depots sind. Dabei könne man entweder die Möglichkeiten von Flächen erfragen oder nur die Erfahrungen nutzen
• Suche anderer Flächen für den Bau oder vorhandener Bestandsbauten für die Nutzung als Depot
• Warum ist das Verfahren noch nicht weiter und warum hat sich der Prozess verzögert?
• Warum wurde die Baumaßnahme nicht in den aktuellen Haushalt aufgenommen?
• Die Bitte um einen konkreten Zeit- und Finanzplan. Wann könne frühestens mit dem Bau begonnen? Wann könne das Zentraldepot frühestens fertig gestellt werden? Die konkreten Zeitabläufe müssen aufgezeigt werden.

 

Herr Krämer spricht sich ausdrücklich dagegen aus, den Antrag zu vertagen. Alle Argumente, die geliefert wurden, sprechen für eine positive Votierung. Man müsse sich klar zum Erbe der Stadt bekennen.

 

Herr Prof. Dr. Hafezi betont, dass eine erneute Beratung mit belastbaren Rückmeldungen seitens der Verwaltung sinnvoller seien.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, dass der Antrag auch geändert werden könne. Um eine separate Debatten zuzulassen könne zum Bau eines Zentraldepots ersetzt werden durch mit zur Verfügung Stellung des Potsdam Museums und der Stadt- und Landesbibliothek.

 

Für den Vorschlag, den Antrag in geänderter Fassung abstimmen zu lassen, findet sich keine Mehrheit. 

 

Herr Eichert stellt gemäß § 18 II e.) i.V.m. § 23 I d) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Beendigung der Debatte und die Vertagung des Antrags in den Novemberausschuss am 16.11.2023.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 5 Ja-Stimmen angenommen, bei 1 Nein-

Stimme und 1 Enthaltung.