14.02.2023 - 3.9 Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.9
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktion CDU
- Gremium:
- Ausschuss für Bildung und Sport
- Datum:
- Di., 14.02.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Viehrig bringt den Antrag für die Fraktion CDU ein.
Herr Hilbert, stellvertretend für die Kolleg*innen des Fachbereiches 47, weist darauf hin, dass aufgrund anderer Straßenverkehrsbehördlicher Vorbereitungen und Planungsleistungen, sowie krankheitsbedingter Personalausfälle eine Berichterstattung der Verwaltung erst im IV. Quartal 2023 realistisch wäre.
Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kitas, Hort- und Senioreneinrichtungen auf 30 km/h zu aktualisieren.
Die Stadtverordnetenversammlung ist mit einer Mitteilungsvorlage im IV. II. Quartal 2023, über den Umsetzungsstand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 8 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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131,3 kB
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