16.05.2023 - 4.2 Sachstand zur Anpassung der Integrierten Kita- ...

Herr Dr. Volker Dworak, Mitglied der Elternkonferenz des Leibniz-Gymnasiums Potsdam (Gymnasium 41), führt aus, dass Ende April 2023 das Vorhaben der Landeshauptstadt Potsdam bekannt gemacht worden wäre, dass das Leibniz-Gymnasium Potsdam (Gymnasium 41) ab dem Schuljahr 2024/2025 pro folgendes Schuljahr mindestens eine 7. Klasse mehr aufnehmen soll. Demnach sei es aufgrund der fehlenden Raumkapazitäten geplant, dass eine Containeranlage auf den Grün- und Freiflächen zwischen dem Leibniz-Gymnasium Potsdam (Gymnasium 41) und der Städtischen Musikschule Potsdam „Johann Sebastian Bach“ geschaffen wird. Eine angemessene Beteiligung der Eltern und Gremien sowie die Möglichkeit, abgewogene Entscheidungen zu treffen, die dieser Situation gerecht werden, seien nicht gegeben.

 

Frau Kathrin Welle, Mitglied der Schulkonferenz des Leibniz-Gymnasiums Potsdam (Gymnasium 41), ergänzt, dass bereits heute der Platz auf dem Schulhof und um die Schule herum für Treffen und Aktivitäten außerhalb des Unterrichts sehr knapp seien. Durch die Beschulung in zwei separaten Objekten sei eine tolle Schulgemeinschaft in Gefahr. Bereits heute sei die anliegende Tram- und Bushaltestelle „Johannes-Kepler-Platz“ vor Unterrichtsbeginn stark ausgelastet. 

 

Der Oberbürgermeister, Herr Schubert, erläutert, dass man gemäß der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026 rechnerisch zwar freie Gymnasialplätze habe, faktisch jedoch nicht. Es brauche Lösungen für die im Schuljahr 2023/2024 fehlenden drei, im Schuljahr 2024/2025 fehlenden fünf, im Schuljahr 2025/2026 fehlenden fünf, im Schuljahr 2026/2027 fehlenden sieben sowie im Schuljahr 2027/2028 fehlenden vier Gymnasialzüge. Bislang wären in bestehenden Räumen Lösungen gefunden worden, was gemäß des Bereiches Bau und Betrieb Kita / Schule der Landeshauptstadt Potsdam in Zukunft nicht mehr möglich sein werde. Die Verwaltung hätte alle bestehenden Gymnasien in der Landeshauptstadt Potsdam dahingehend betrachtet, ob Ergänzungen durch Containerbauten möglich sind. Um dem gesetzlichen Auftrag, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nachzukommen, sei es erforderlich, an mehreren Standorten temporäre Lösungen zu suchen und zu schaffen. Die Verwaltung hätte auch das Land Brandenburg mit einem Schreiben um Unterstützung gebeten. An Stellen, wo es kein Baurecht gibt, gebe es lediglich Gemeinschaftsunterkünfte. Mit den in Aussicht gestellten Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) sei es geplant, diese Möglichkeit auf Schulen zu erweitern. Die Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026 würde komplett aufbereitet und die Beschlussvorlage vor der Sommerpause eingebracht und nach der Sommerpause zur Abstimmung gestellt werden. Es sei erforderlich, dass im September 2024 Räumlichkeiten vorliegen. Es bestehe die Möglichkeit, Vorschläge für Lösungen und Räumlichkeiten bei der Verwaltung einzureichen.

 

Herr Dörnbrack vom Staatlichen Schulamt Brandenburg an der Havel macht darauf aufmerksam, dass die letzten Schulstandorte in der Landeshauptstadt Potsdam an Interimsstandorten vorgegründet worden wären und dies auch 2024 ein letztes Mal möglich wäre, wenn es eine dauerhafte und verlässliche Perspektive für die Folgejahre gegeben wäre.

 

Der Oberbürgermeister nimmt diese für ihn neue Information des Schulamtes mit für die weitere Schulentwicklungsplanung.

 

Es wird intensiv und kontrovers zu dem Thema diskutiert. Dabei wird unter anderem festgehalten, dass der Oberbürgermeister Detailfragen aus der rot-rot-grünen Kooperationen zum Ü7-Verfahren im Bereich der Gymnasien an das MBJS stellt, um eine rechtssichere Klärung herbeizuführen. Ein Entwurf wird von der Vorsitzenden Frau Lange an den Geschäftsbereich 2 übersandt.