30.11.2023 - 11.2 Beibehaltung / Wiedereinführung der Reinigungsk...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.2
- Zusätze:
- Angela Böttge, stellv. Ortsvorsteherin (-Wiedervorlage-)
- Gremium:
- Ortsbeirat Golm
- Datum:
- Do., 30.11.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- erledigt
Frau Böttge bringt den Antrag ein und meldet sich zur Geschäftsordnung. Sie beantragt die Drucksache als erledigt zu erklären.
Abstimmung:
Der Antrag auf Erledigung der DS 23/SVV/1035 wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Beibehaltung der Reinigungsklasse (RK) 5 umgesetzt werden kann.
Zugleich beantragt der Ortsbeirat Golm die Rücknahme des mit der 3. Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung vorgestellten Verwaltungsvorschlags und die Beibehaltung der Reinigungsklasse (RK) 5.