17.10.2023 - 3 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen...

Frau Lange bittet um Abstimmung über die Niederschrift zur Sitzung vom 19.09.2023.

 

Frau Dr. Klockow wies vorab per E-Mail darauf hin, dass sie folgende Änderungen zum Tagesordnungspunkt 4.2 „Gymnasium im Potsdamer Norden, 23/SVV/0670“ habe:

 

"[…] Frau Dr. Klockow bringt den Antrag sowie den Ergänzungsantrag 23/SVV/0670-01 vom 15.09.2023 ein. Sie beruft sich weiterhin auf einen Eingliederungsvertrag Neu Fahrlands vom 13.03.2002. In der Anlage dazu wurde vereinbart, dass die „Birnenplantage“ als Erholungsfläche für Sport und Freizeit vorgehalten werde. Demnach sei mit dem Ortsbeirat Neu Fahrland über die Bauleitplanung im Ortsteil Einvernehmen herzustellen. Man sei für einen Schulstandort, aber an der richtigen Stelle."

 

Herr Sima bittet darum folgende Ergänzung zum Tagesordnungspunkt 6 „Sonstiges“ aufzunehmen:

 

„[…] Herr Sima bittet darum, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung darüber informiere, wie man die 1,6 Millionen Euro Förderung für den Bau eines Sozialgebäudes auf einem Sportplatz des FSV Babelsberg 1974 e.V. über den 31.12.2024 hinaus sicher werde, da laut Bescheid die Maßnahme bis dahin abgeschlossen sein müsse. Herr Gessner sagt eine

Berichterstattung im Oktober dazu zu. Herr Keller ergänzt, dass die Fristen vom 31.12.2024 für die KIP-Mittel (Kommunales Investitionsprogramm) verlängert worden seien.“

 

Herr Schindler merkt an, dass er im Ratsinformationssystem nicht auf das Protokoll zugreifen konnte.

 

Die geänderte Fassung wird einstimmig angenommen.