28.03.2023 - 6.3 Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Einbürger...

Herr Brödno bittet, auf die Entwicklung der Zahlen sowie der Stellen einzugehen.

Herr Dr. Lauber erklärt, dass mit Blick auf den momentanen Rückstand die Abarbeitung innerhalb von 6 Monaten nicht realistisch ist. Aktuell gibt es 3 Personen, die Einbürgerungen bearbeiten. Weitere 2 Stellen sollen hinzukommen. Zur Abarbeitung der Rückstände bedarf es weiterer Personalstellen.

Des Weiteren macht Herr Dr. Lauber deutlich, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen, aber auch die vollständigen Unterlagen vorliegen müssen. Er verweist aber auch auf mögliche Einflüsse von Seiten der Herkunftsländer.

Er informiert, dass Geschäftsprozesse optimiert und technische Verbesserungen vorgenommen werden. Perspektivisch sollte die Einbürgerung eine eigene Arbeitsgruppe mit einer stärkeren fachlichen Ausrichtung innerhalb der Ausländerbehörde sein, auch um Schnittstellen gering zu halten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Adler die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich zu verkürzen.

Die Behörde soll personell so ausgestattet werden und ihre Arbeitsabläufe so optimieren, dass die einzelnen Einbürgerungsverfahren künftig im Regelfall innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2023 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen und 5 Stimmenthaltung angenommen.