16.05.2023 - 4 Vorstellung der Ergebnisse des 1. Potsdamer Fac...

Frau Dr. Böhm (Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst) erinnert daran, dass die Durchführung des Fachtages durch den GSWI-Ausschuss beauftragt wurde. Der Fachtag hat am 14.10.2022 stattgefunden. Von Seiten der Stadtverordnetenversammlung war ein Vertreter anwesend.

Herr Zeis (AWO Potsdam) weist darauf hin, dass die Vergabe der Suchtberatung europaweit ausgeschrieben wurde. Die nächste Ausschreibung muss 2027 erfolgen. Er äußert den Wunsch, dass ein Beschluss gefasst wird, um die Suchtberatung nicht im Rahmen von EU-Vergaben ausschreiben zu müssen. Herr Zeis betont, dass das Interesse der Träger darin bestehe, auf Augenhöhe zu kommen und vor 2027 eine Lösung zu finden.

Frau Tietz stellt anhand einer Präsentation die strukturellen Herausforderungen dar.

Frau Meier sagt zu, zusammen mit der Vergabestelle vertiefend zu prüfen, welche Rechtsprechungen es zulassen, auf Zuschuss umzusteigen. Die Verwaltung muss einen Auftrag bekommen. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um in den Zuschuss kommen zu können.

Nach einer kurzen Verständigung geben die Mitglieder des GSWI-Ausschusses zu Protokoll, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Suchtberatung und Suchtprävention ab 2027 nicht mehr als Vergabe (Vergaberecht) erfolgt, sondern als Zuschuss.