04.07.2023 - 3 Berichte der Beiräte und der Steuerungsgruppe I...

Der Bericht des Migrantenbeirates sowie der Bericht des Seniorenbeirates liegen schriftlich vor und werden zur Kenntnis genommen.

 

Herr Dr. Scharfenberg erinnert daran, dass in der Sitzung des GSWI-Ausschusses am 16.05.2023 darüber beraten wurde, dass die Stelle des Büros für den Seniorenbeirat sowie den Beirat für Menschen mit Behinderung krankheitsbedingt nicht besetzt ist. Diese Stelle ist nach wie vor nicht besetzt. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Besetzung der Stelle eine so lange Zeit in Anspruch nimmt.

 

Frau Meier informiert über die Maßnahmen, die von Seiten ihres Geschäftsbereiches bisher unternommen wurden. Sie macht deutlich, dass die Umsetzung nicht in ihrer Hand liege.

 

Frau Vandre verweist auf den Antrag 23/SVV/0535 „Begleitung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Beiräte dauerhaft sichern“, der in den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen wurde. Sie bittet darum, dass der GSWI-Ausschuss sich mit der neuen Struktur befasst, wenn der Hauptausschuss die Drucksache abschließend behandelt hat.

 

Herr Mundt wird die Situation im Rahmen der jährlichen Rücksprache mit dem Oberbürgermeister im September ebenfalls ansprechen.

 

Herr Dr. Scharfenberg schlägt vor, dass die Vorsitzende des Ausschusses einen Brief an den Oberbürgermeister mit der dringenden Bitte um Umsetzung der Stelle verfasst.

 

Frau Vandre schlägt folgende Maßnahmen vor:

1. Befassung des GSWI-Ausschusses mit dem Thema in der nächsten Sitzung am 19.09.2023
2. Brief des Ausschusses an den Oberbürgermeister, der durch sie verfasst wird.

 

Frau Vandre stellt beide Vorschläge einzeln zur Abstimmung.

 

1. Befassung des GSWI-Ausschusses mit dem Thema in der nächsten Sitzung am 19.09.2023

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

 

2.           Brief des Ausschusses an den Oberbürgermeister, der durch sie verfasst wird

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Frau Hussain informiert, dass die Nachfolgerin für Frau Hildebrandt geklärt ist und die Bürostelle im Migrantenbeirat besetzt ist.

Auf Nachfrage zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan teilt sie mit, dass Anträge gestellt werden können.

 

Es wird verabredet, den Antrag 23/SVV/0177 „Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan in Potsdam“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des GSWI-Ausschusses zu setzen.