04.07.2023 - 8.1 Entlastung Rettungsdienst und Notaufnahmen

Frau Becker bringt die geänderte Fassung der Drucksache ein und gibt Erläuterungen dazu.

 

Frau Meier weist darauf hin, dass es für den gewünschten Eingangstresen im Klinikum keine Finanzierung gibt. Wenn dies jetzt so eingeführt wird, muss dies durch das Klinikum finanziert werden. Sie bittet deshalb, die Gesetzesnovelle abzuwarten. Danach muss die Finanzierung durch die Krankenkassen erfolgen. Grundsätzlich handelt es sich um eine sinnvolle Maßnahme.

 

Frau Vandre schlägt vor, den Antrag erst abschließend zu behandeln, wenn die Rechtslage klar ist. Sie beantragt die Zurückstellung des Antrages bis zur bundesgesetzlichen Regelung und stellt dies zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 1 Stimmenthaltung angenommen

 

Somit wird die Drucksache zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: