19.09.2023 - 8.7 Sicherung der bedarfssensiblen Angemessenheit b...

Herr Fröhlich bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Jekel erklärt, dass die Verwaltung den Antrag fachlich nachvollziehen kann und bietet an, in der nächsten Sitzung dazu ausführlich zu berichten. Er informiert, dass es in Potsdam ca.1600 wohnungsloser Menschen gibt.  Die Standards der Unterbringung sollen im Jahr 2024 in einer Überprüfung des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe evaluiert werden.

Frau Meier ergänzt, dass es sich bei den wohnungslosen Personen nicht um Obdachlose handelt.

 

Herr Fröhlich erinnert daran, dass die Drucksache heute in erster Lesung behandelt werden sollte und deshalb keine Abstimmung erfolgt.

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt setzt sich das Ziel, prekäre Wohnlagen für alle von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Menschen zu verhindern.

 

Dazu soll die im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte differenzierte Unterbringung entsprechend der unterschiedlichen Bedarfe für die Zukunft erhalten und umgesetzt werden. Die Auswahl von geeigneter Unterbringung für alle Menschen - unabhängig vom Rechtskreis - soll so für die Zukunft sichergestellt werden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

• Die Standards der Unterbringung sollen sich nach den fachlichen Empfehlungen zu den individuellen Bedarfen der unterzubringenden Menschen richten, wie z. b. nach den Empfehlungen der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. 

 

• Sicherzustellen, dass die Zuweisung und Versorgung bei der Belegung der Wohngebäude aus dem Sonderbauprogramm nach Ordnungsrecht grundsätzlich den Ansprüchen an die Angemessenheit des Wohnraums an Angebote für WBS-Wohnungs-Freigaben der Landeshauptstadt Potsdam entsprechen.

 

• Der Stadtverordnetenversammlung ist über die strukturelle Verankerung einer entsprechenden Grundlage in die Geschäftsprozesse zur Unterbringung durch die jeweiligen Teams im Fachbereich 3 der Landeshauptsstadt Potsdam im Oktober 2023 Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: