19.09.2023 - 10 Sonstiges

In der Sitzung des GSWI-Ausschusses am 04.07.2023 wurde der Wunsch nach Information zur Parkberechtigungskarte für Menschen mit Behinderung geäußert. Frau Meier teilt mit, dass dies im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit thematisiert werden soll, da dieser fachlich zuständig ist.

 

Herr Jekel informiert mit Bezug auf die Nachfrage in der letzten Sitzung des GSWI-Ausschusses zu Abschlagszahlungen beim Wohngeld, dass dieses Verfahren ist sehr aufwändig ist und bisher durch keine Brandenburger Kommune durchgeführt wird. In der Landeshauptstadt Potsdam wird auf Härtefälle geachtet und diese in der Priorisierung vorgezogen und bearbeitet.

Aktuell ist die Zahl der zu bearbeitenden Anträge noch immer sehr hoch und wird abgearbeitet. Nach wie vor gehen noch sehr viele neue Anträge auf Wohngeld ein.