19.09.2023 - 6 2. Lesung - Richtlinie zur Gewährung von Zuwend...

Frau Meier macht deutlich, dass es sich um freiwillige Leistungen handelt. Die Verwaltung hat einen Vorschlag vorgelegt, über den die Politik entscheiden muss.

 

Frau Kitzmann verweist auf die verschiedenen Termine zur Akteneinsicht, bei denen auch in die Diskussion mit der Verwaltung gegangen wurde. Sie weist auch darauf hin, dass die Mittel für den Förderzeitraum 2024 von 740.000 Euro auf 1,3 Mio. aufgestockt wurde. Des Weiteren wurden auch geprüft, ob eine Förderung aus anderen Fördertöpfe möglich ist.

 

Frau Vandre bringt den Antrag 23/SVV/0841 ein und begründet diesen. Sie weist darauf hin, dass der Antrag überarbeitet wurde.

 

Herr Heuer bringt einen Änderungsvorschlag der Rathauskooperation ein, der als Anlage zur Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht, und gibt Erläuterungen dazu.

 

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass er das Verfahren zum Umgang mit den Rederechten ungewöhnlich findet. Daraufhin erklärt Herr Heuer, dass man sich für dieses Verfahren entschieden hat, um die Rednerinnen inhaltlich abzuholen, da es einen kurzfristigen Änderungsantrag gibt.

 

Frau Lange (SEKIZ) macht deutlich, dass die Selbsthilfe eine wichtige Komponente ist. Allein im SEKIZ treffen sich 40 Selbsthilfegruppen. SEKIZ ist die zentrale Agentur für Ehrenamt in Potsdam und auch Kooperationspartner. Aber auch die zentrale Selbsthilfekontaktstelle in Potsdam ist hier verortet.

 

Frau Parthum (Medienwerkstatt) bedankt sich für die Unterstützung und den jetzt vorliegenden Vorschlag.

 

Herr König (Sozialwerk) hat eine Tischvorlage vorbereitet, die er an die Ausschussmitglieder verteilt. Er verweist auf die steigenden Kosten, die auch durch die Erhöhung des Mindestlohns zu verzeichnen sind. Vorwiegend erfolgen Beratungsangebote. Es besteht ein sehr guter Kontakt besteht zur Behindertenbeauftragten der LHP, Frau Dr. Denninger. Herr König informiert über die verschiedenen Veranstaltungen, die durchgeführt werden und macht deutlich, dass dies bei Wegfall der Finanzierung so nicht mehr realisiert werden kann.

 

Frau Schweers (AWO) macht deutlich, dass es viele Angebote schon viele Jahre in Potsdam gibt. Seit 2023 gibt es die neue Förderrichtlinie. Diese Richtlinie passt nicht zu den Angeboten, die seit Jahren durchgeführt werden. Sie bittet dringend um Änderung der Richtlinie sowie des Procederes.

 

Frau Walter (Kultür) macht deutlich, dass durch die Kürzung das Ehrenamtsmanagement nicht durchgeführt werden kann. Sie verweist auf die gute Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsagentur.

 

Frau Vandre bringt die geänderte Fassung des Antrage 23/SVV/0841 ein und erläutert diese.

 

Es erfolgt eine Verständigung zu dem vorliegenden Änderungsvorschlag der Rathauskooperation.

 

Frau Meier macht deutlich, dass institutionelle Förderung immer über Einzelanträge zum Beschluss gebracht werden müsse. Es muss auch geklärt werden, ob die Finanzierung über Vergabe oder Zuschuss erfolgen kann.

Sie teilt mit, dass das Kommunale Krisenmanagement nicht zum 01.07.2023 gestartet ist, sondern erst zum 01.01.2024. Daher können diese Mittel jetzt zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Adler stellt den Änderungsantrag der Rathauskooperation zur Abstimmung:

 

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Soziale.DIE LINKE.Potsdam zum Verwaltungsvorschlag soziale und gesundheitsfördernde Projekte für das HH 2024:

 

Die vorliegende Liste wird als Alternative zum Vorschlag der Verwaltung beschlossen.

Dem vorliegenden Vorschlag liegen folgende Prämissen zu Grunde:

• Alle 2023 geförderten Projekte werden 2024 weiter gefördert.
• Sie erhalten auf der Grundlage der Fördersumme 2023 einen Aufschlag von 5 % (Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich)
• Sofern der Träger weniger als 5 % Aufschlag beantragt hat, erhält er die für 2024 beantragte Summe.
• Neue Projekte werden 2024 nicht gefördert
• Eine Ausnahme hiervon ist Lago. Das Projekt benötigt eine kommunale Kofinanzierung, damit der Zuschuss der Krankenkassen gewährt wird (15.000 €).

 

Dieser Vorschlag ist in der Höhe von 90.000 € nicht gedeckt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Deckungsvorschlag aus HH-Resten 2023 (Mittelübertragung in 2024) und ggf. Mittel aus 2024 zu decken.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	7
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0