28.11.2023 - 6.6 Belegungsgebundene Wohnungen im Kirchsteigfeld

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er weist darauf hin, dass der Antrag überarbeitet und angepasst wurde. Diese neue Fassung wurde im SBWL-Ausschuss am 14.11.2023 eingebracht, im Ausschuss aber dann für erledigt erklärt.

 

Herr Jekel verweist auf die Erschließung für dieses Gebiet und die Verpflichtung zur Errichtung von Kita- und Schulplätzen. In dem Stadtteil fehlen jegliche Bindungen. Es werden Verhandlungen mit dem Flächeneigentümer geführt, aber nicht im Rahmen des Baulandmodells.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum Umgang mit dem so geänderten Antrag.

 

Frau Vandre und Herr Keller sprechen sich dafür aus, den so geänderten Antrag zu beschließen. Frau Vandre schlägt folgende Streichung vor: „… im Rahmen der regelhaften Anwendung des Potsdamer Baulandmodells…“

 

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass ihm diese Schwerpunktsetzung wichtig ist.

 

Herr Jekel macht darauf aufmerksam, dass der Investor nicht der Bauherr sein wird. Man könne aber durchaus auf den Investor zugehen. Es gibt hier nur einen begrenzten Einfluss.

 

Frau Vandre stellt den Geschäftsordnungsantrag von Frau Becker zur Streichung: … im Rahmen der regelhaften Anwendung des Potsdamer Baulandmodells… zur Abstimmung.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 1 Zustimmung und 5 Ablehnungen abgelehnt.

 

Anschließend stellt sie die folgende neue Fassung zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr.18 in Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der regelhaften Anwendung des Potsdamer Baulandmodells möglichst viele Wohnungen mit Mietpreis-und Belegungsbindungen entstehen.

Zielgröße ist ein Anteil von 30% der Wohnungen mit Mietpreis-und Belegungsbindung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1