28.11.2023 - 5.1 Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung

Frau Vandre weist darauf hin, dass zur vorliegenden Drucksache heute ein Votum abgegeben werden muss, um diese in der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2023 beschließen zu können, da die Satzung am 01.01.2024 in Kraft treten soll. Sollte es Bedarf zu weiteren Erläuterungen oder noch offene Fragen geben, steht Herr Jekel zur Verfügung, am kommenden Montag in die Fraktionen zu gehen. Bei Bedarf können sich die Fraktionen an Frau Spyra wenden.

 

Herr Svejda bringt die vorliegende Drucksache ein und gibt anhand einer Präsentation Erläuterungen dazu. Dabei begründet er eingangs die Notwendigkeit der Neufassung der Gebührensatzung und geht dann auf die Änderungen ein.

 

Herr Jekel hebt hervor, dass es um Gebühren für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geht. Bei den Beträgen handelt es sich um eine sog. Bruttowarmmiete mit allen Neben- und Betriebskosten.

Anschließend beantworten Herr Svejda und Herr Jekel Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Es wird verabredet, dass die Präsentation allen Ausschussmitgliedern zeitnah nach der Sitzung per Mail zur Verfügung gestellt wird.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Vandre die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und sonstigen aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung Unterbringung) gemäß Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1