21.02.2023 - 3.1 Baustellenmanagement verbessern

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Schulze bringt folgenden Ergänzungsantrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE ein:

Die Sicherheit für Radfahrende wird bei neuen Baustellen mit temporären Radwegen gewährleistet.

Herr Olm (Bereich Verkehr und Technik) macht deutlich, dass die Baumaßnahmen erforderlich sind, um den Erhalt der Straßen sowie von Versorgungsleitungen zu gewährleisten. Im Vorfeld der Maßnahmen erfolgen grundsätzlich gemeinsame Beratungen der Verwaltung mit der Polizei, der EWP, den Verkehrsbetrieben und der Netzgesellschaft. Es wird grundsätzlich versucht, die Einschränkungen bei den jeweiligen Baumaßnahmen möglichst zu minimieren.

Herr Olm betont, dass der Inhalt des Antrages zur täglichen Arbeit gehöre. Er betont auch, dass die Anforderungen an Baumaßnahmen in der Innenstadt deutlich höher sind als bei Autobahnen. Bei jeder einzelnen Baumaßnahme muss der Verkehrsfluss angepasst werden. Auch Arbeiten in der Nacht sind innerhalb der Stadt schwierig.

Die Verwaltung ist sehr daran interessiert, Baumaßnahmen schnellstmöglich durchzuführen. Herr Olm geht auf die einzelnen Punkte des Antrages ein und nimmt Stellung dazu. Aus Sicht der Verwaltung ist der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

Anschließend erfolgt eine Verständigung zum Antrag. Herr Olm beantwortet Nachfragen von Seiten der Ausschussmitglieder.

Herr Teuteberg regt an, im OS-Ausschuss zu informieren, nicht im SBWL.

Herr Jäkel erklärt, dass er bereit ist, den Ergänzungsantrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE sowie die Anregung von Herrn Teuteberg, im OS-Ausschuss zu berichten, aufzunehmen. Er betont, dass nicht der Ehrgeiz besteht, alle Punkte auf jede Baustelle anzuwenden.

Herr Dornhöfer stellt fest, dass viele Punkte des Antrages bereits erledigt sind. Er schlägt vor, den Antrag für erledigt zu erklären.

Herr Troche bittet um Abstimmung über die Feststellung der Erledigung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mit 5 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung für erledigt erklärt.