14.03.2023 - 3.3 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Beschluss:
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Herr Krawinkel (Fachbereich Feuerwehr) bringt in Vertretung für die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit anhand einer Präsentation den Haushalt 2023/2024 für den Geschäftsbereich 3 ein. Dabei weist er darauf hin, dass es sich hier um Leistungen der Daseinsvorsorge und somit um pflichtige Aufgaben handelt.

 

Herr Dr. Lauber bringt den Haushalt für den Fachbereich Ordnung und Sicherheit ein und gibt Erläuterungen.

 

Auf Nachfrage zu noch benötigten zusätzlichen Stellen macht er deutlich, dass zunächst eine Strukturanalyse durchgeführt werden müsse, da perspektivisch die Strukturen verbessert werden müssen. Anschließend beantwortet Herr Dr. Lauber Nachfragen von Seiten der Ausschussmitglieder.

 

Herr Krawinkel bringt den Haushalt für den Fachbereich Feuerwehr ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Walter beantragt, die vorliegende Drucksache heute in erster Lesung zu beraten und nicht abschließend zu behandeln, da noch keine Verständigung in den Fraktionen erfolgen konnte.

 

Es erfolgt eine Verständigung darüber, dass die abschließende Beratung der Haushaltssatzung 2023/2024 in der nächsten ordentlichen Sitzung am 25.04.2023 erfolgt.

 

Herr Troche stellt den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Walter, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 heute in erster Lesung zu beraten und die abschließende Beratung in der nächsten ordentlichen Sitzung am 25.04.2023 durchzuführen.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen