23.05.2023 - 3.7 Notfallbänke in Parks und Grünanlagen

Herr Viehrig bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Meier betont, dass weder die personellen noch die finanziellen Mittel im Haushalt berücksichtigt sind. Sie verweist auf die Möglichkeit der Handy-Ortung durch die Feuerwehr und macht darauf aufmerksam, dass auch bei den Notfallbänken ein Handy benötigt wird, um den Notruf abzusetzen.

Herr Krawinkel (Fachbereich Feuerwehr) ergänzt, dass Notrufe per Handy durch die Leitstelle der Feuerwehr auf wenige Meter geortet werden können.

Es erfolgt eine Debatte zum Antrag.

Herr Troche stellt die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Potsdamer Park- und Grünlagen, die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie die öffentlich zugänglichen privaten Parks zusammen mit den Eigentümern und den Rettungsorganisationen zu prüfen, wo sinnvollerweise Notfall- und Ruhebänke, die besonders gekennzeichnet und registriert sind, einzurichten, um im Notfall gezielt als Anlaufpunkt genutzt werden zu können.

Den Ausschüssen für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und Ordnung und Sicherheit ist bis Dezember 2023 das Ergebnis vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen, 3 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.