23.05.2023 - 3.4 Parkregelung für besondere Berufsgruppen im Inn...

Herr Viehrig schlägt vor, den Termin im Antrag auf 1. Quartal 2024 zu ändern.

Herr Olm (Bereich Verkehr und Technik) erklärt, dass Ziel ist, den Autoverkehr aus der Innenstadt zu verlagern in Außenbereiche und Parkhäuser. Dabei macht er deutlich, dass es schwierig ist, im öffentlichen Raum Parkplätze für bestimmte Personen zur Verfügung zu stellen.

Herr Troche bittet um Abstimmung über die von Herrn Viehrig vorgeschlagene Änderung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen und 3 Stimmenthaltung angenommen.

Anschließend stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie für Beschäftigte aus der Pflege, der Gastronomie oder dem Handwerk in der Innenstadt für die Dauer ihrer Arbeitszeit die Parkregelung gestaltet werden kann, um Suchverkehre und Verstöße zu vermeiden. Dabei sollen verschiedene Optionen wie beispielsweise Parkplätze, Parkhäuser oder auch alternative Mobilitätsangebote (z.B. mobility hubs) untersucht werden die, günstiges Parken ermöglichen.

Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im dritten Quartal 2023 1. Quartal 2024 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen und 3 Ablehnungen abgelehnt.