23.05.2023 - 3.3 Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der ...

Herr Olm (Bereich Verkehr und Technik) trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor und macht deutlich, dass Be- und Entladen möglich ist. Er verweist auf das Konzept „Stadträume neu denken“ für die Innenstadt. Dieses Konzept muss ins Detail gebracht werden, so dass im 1. Quartal 2024 berichtet werden kann.

Frau Schulze schlägt vor, den Termin im Antrag auf 1. Quartal 2024 zu ändern.

Herr Troche stellt dies zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen und 3 Stimmenthaltung angenommen.

Herr Troche stellt die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein praxistaugliches Konzept für Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt erarbeiten zu lassen. Ziel ist die rechtskonforme Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge der Handwerker (Bauarbeiter, Klempner, Elektriker, Schornsteinfeger, usw.) sowie für Dienstleister medizinischer Dienste und anderer Berufstätiger im Außendienst bei Kunden in der Innenstadt sicherzustellen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die Handwerkskammer und Berufsverbände einzubeziehen.

Der Entwurf des Konzeptes ist bis September 2023 zum 1. Quartal 2024 im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen und 3 Ablehnungen abgelehnt.