26.09.2023 - 5.7 LHP als Cannabis Modellregion

Frau Meier macht deutlich, dass dafür weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und weist darauf hin, dass durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst vorrangig wichtige Aufgaben wie die Umsetzung des Paktes ÖGD sowie die Digitalisierung zu bewältigen sind. Sie regt an, den Antrag zurückstellen, bis eine Förderrichtlinie vorliegt.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Herr Troche bittet um Abstimmung über die Zurückstellung des Antrages bis zur Dezembersitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit das Interesse der Landeshauptstadt Potsdam zu bekunden, Modellregion für die Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung zu werden.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration ist bis Dezember 2023 über die Umsetzung dieses Auftrages zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: