26.09.2023 - 5.9 Genehmigungen von Veranstaltungen und Festen im...

Herr Viehrig stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Feststellung der Erledigung des vorliegenden Antrages.

 

Herr Troche bittet um Abstimmung darüber.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung.

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Feste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum des Stadtgebietes, die den ÖPNV beeinträchtigen könnten, erst zu genehmigen, wenn ein zusammen mit den Verkehrsbetrieben und ggf. auch der DB erarbeitetes schlüssiges Verkehrskonzept vorliegt.

 

Im KUM ist bis Oktober 2023 zu berichten, welche konkrete Verfahren verwaltungsintern mit den zuständigen Fachbereichen und den Verkehrs- und Bahnbetrieben vereinbart wurden.