21.11.2023 - 5.2 Prüfauftrag - Darstellung und Prüfung der vorüb...

Herr Schmäh, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, informiert, das im KUM-Ausschuss im Juni 2023 letztmalig über den Sachstand zu E-Scootern gegeben wurde. Hier erfolgte die Information über die ablehnende Haltung des MIL bezüglich der Wertung der E-Scooter als Sondernutzung. Danach erfolge nochmal die Kontaktaufnahme mit dem MIL und Arbeitsgespräche. Es gibt keine verbindliche Einschätzung des MIL als oberste Straßenverkehrsbehörde. Die LHP prüft, ob ein Gutachten erstellt werden soll. Dazu kann im Januar 2024 eine Information im KUM-Ausschuss gegeben werden.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum Umgang mit der vorliegenden Drucksache.

 

Herr Dornhöfer stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Vertagung der Drucksache auf die Januar-Sitzung 2024.

 

Herr Teuteberg spricht dagegen und weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.

 

Herr Dornhöfer zieht daraufhin seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

 

Herr Schmäh bittet, im Text zu ergänzen, dass in den Ausschüssen KUM und im OS berichtet wird.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Daher stellt Herr Troche die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen und darzustellen, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen möglichen rechtlichen Konsequenzen und finanziellen Auswirkungen, die derzeit bestehenden Verträge mit den E-Scooter-Anbietern im Stadtgebiet von Potsdam bis zur Umsetzung des Beschlusses „E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobilitätssatzung“ (21/SVV/0211) vorübergehend ausgesetzt werden können.

Über das Ergebnis wird in den Ausschüssen KUM und OS berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	5
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	3