21.11.2023 - 6.2 Sachstand Bearbeitung Behindertenparkkarte

Herr Dr. Lauber, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, stellt den aktuellen Sachstand vor. Er erinnert daran, dass ab 2013 die Straßenverkehrsbehörde aus dem Geschäftsbereich 3 ausgegliedert wurde. Die Bearbeitung der Bewohnerparkkarte ist aber im GB 3 verblieben.

Es gab interne Verständigungen und Prüfungen der Einzelfälle. Im Zuge der ansteigenden Kritik erfolgte eine Trennung der Bearbeitung der Anträge auf Behindertenparkkarte von der Fahrerlaubnisbehörde hin zur Straßenverkehrsbehörde.

Es wurde festgestellt, dass die Nutzung der Daten aus dem Antrag für eine Fahreignungsprüfung nicht datenrechtkonform sind. Alle laufenden Verfahren wurden zunächst gestoppt, bis die Bewertungsergebnisse vorliegen.

Im Ergebnis werden die gestoppten Verfahren jetzt eingestellt. Die entstandenen Kosten werden erstattet. Die Betroffenen erhalten durch die Verwaltung Entschuldigungsschreiben.

Die abgeschlossenen Verfahren, bei denen ein Gutachten vorliegt, müssen im Einzelfall rechtssicher geprüft werden. Auch die Fälle, die freiwillig die Fahrerlaubnis abgegeben haben, werden im Einzelfall geprüft. Er macht dabei auch deutlich, dass die Verwaltung reagieren muss, wenn sie von einer Fahruntauglichkeit Kenntnis erlangt.

 

Von Seiten der Ausschussmitglieder werden kritische Anmerkungen zur Art und Weise des Verfahrens vorgebracht.

 

Frau Meier macht deutlich, dass die Behörde auch dafür zuständig ist, dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.

Die Nachfrage nach dem Ende der Bearbeitung der Einzelfälle kann durch Herrn Dr.  Lauber zum aktuellen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.