19.12.2023 - 4.1 Kieztag zur Sperrmüllentsorgung

Herr Viehrig bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er weist darauf hin, dass dies in Berlin bereits so umgesetzt wird.

 

Auf Nachfrage, zur Durchführung der Kieztage erklärt Herr Viehrig, dass diese in Berlin durch die BSR durchgeführt werden. Hier sollte dies durch die STEP organisiert werden. Er weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt. Die Kieztage sollen zusätzlich zu den bisherigen Angeboten und Maßnahmen durchgeführt werden.

 

Frau Meier macht deutlich, dass dies zusammen mit der STEP gemacht werden könne, da dies ggf. auch den Blick der Bürger und Bürgerinnen schärfen könne.

 

Frau Schulze verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, und gibt zu bedenken, dass dies den Drittbeauftragten betrifft und damit höhere Kosten entstehen.

 

Frau Meier schlägt vor, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln und dem Ausschuss vorzustellen.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum Antrag.

 

Herr Troche stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Berliner Modell der Kieztage auch für Potsdam übertragen werden kann. 

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist im II. Quartal 2024, über das Ergebnis zu berichten. 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	1