19.12.2023 - 4.6 Zeitnahe Beräumung von Baustellen nach Fertigst...

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Olm erklärt, dass es Ziel ist, Sperrungen nur so lange wie möglich aufrecht zu halten. Dies wird bereits umgesetzt und kontrolliert.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum Antrag.

 

Herr Troche stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straßenbehörde anzuweisen, so zeitnah wie möglich, nach Beendigung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Straßen und Plätzen, die Beräumung vorzunehmen, alle notwendigen Beschilderungen und Markierungen zu tätigen und die Wege freizugeben. An Stellen, an denen eine Umwidmung von Raum, z.B. Parkflächen in Radwege, stattgefunden hat, sollen Kontrollen der neuen Nutzung umgehend erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	3