23.02.2023 - 3.6 Die Bearbeitung von ?Klima-Anträgen? bündeln

Herr Finken bringt den Antrag ein. Mit dem Antrag soll das Ziel verfolgt werden, die Einordnung in den Masterplan herzustellen und nicht mehr alle Anträge einzeln voneinander zu behandeln.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion wird der Masterplan nicht als Kulisse für diese Überlegungen gesehen. Solche Bündelungen müssten dann auch für andere Themen angewendet werden. Die Bündelung hätte zur Folge, dass die Anträge keine zeitnahe Behandlung erhalten.

Herr Finken bittet zu beachten, dass beispielsweise diese Sammlung bereits beim Thema Radwege oder Schulwegsicherungskonzept erfolge und so ein effizientes Arbeiten für die Verwaltung ermöglich würde.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversmmlung möge beschließen:

Klimarelevante Anträge werden gesammelt und deren Bearbeitung grundsätzlich im Zusammenhang mit dem  „Aktionsplan“ und den darin aufgeführten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sowie Strategien zur Umsetzung „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ halbjährlich zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Eine grundsätzliche Systematisierung und Zuordnung erfolgt in den bestehenden Arbeits- und Beratungseinheiten der Verwaltung und etablierten Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität die Ablehnung des Antrages.