23.02.2023 - 3.16 Innenstadt ? Straßenräume neu denken!

Der Vorsitzende informiert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes der Vorlage mit dem Zusatz einer jährllichen Berichterstattung zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Für die Fraktion DIE aNDERE bringt Herr  Kuppert folgende Änderungsanträge ein:

-          Fußgängerzone Holländisches Viertel

„Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen in der Anlage 1 so anzupassen, dass das gesamte Holländische Viertel als Fußgängerzone ausgewiesen wird.“

-          Parkplätze Bassinplatz

„Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Konzeptes "Innenstadt – Straßenräume neu denken!" zu prüfen, die KFZ-Stellplätze auf dem Bassinplatz (nördlich von der Kirche St. Peter und Paul) auf 0 zu reduzieren.“

Für die Fraktion CDU bringt Herr Finken folgenden Eränzungsantrag ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Umsetzung des Konzeptes „Innenstadt – Straßenräume neu denken!“ werden an geeigneter Stelle des Verwaltungshandelns die Händler, Gewerbetreibende des jeweils betroffenen Abschnitts sowie deren Verbände und Organisationen vor der abschließenden Festlegung der konkreten Maßnahmen darüber informiert und es wird ihnen in geeigneter Form Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.“

Frau Stolzmann (Bereich Stadtraum Mitte), bringt die Vorlage anhand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) ein und erläutert den Projektinhalt sowie die Projektziele. Eine verkehrstechnische Untersuchung zum Lieferverkehr und Gewerbetreibende ist vorgesehen.

Herr Rubelt erinnert, dass das Projekt seit 1 ½ Jahren läuft und eine große Beteiligung stattgefunden hat. Dabei habe man versucht mit allen Interessen ein abgewogenes Konzept zu liefern. Eine Evaluierung in den nächsten 2 Jahren wäre denkbar. Ergänzend macht Herr Rubelt aufmerksam, dass jede der verkehrsrechtlichen Anordnungen einer umfassenden Beteiligung bedarf.

Herr Schenke (Fachbereich Mobiltität und Infrastruktur) informiert unter Bezug auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE, dass das Parken auf dem Bassinplatz bisher kostenfrei war. Ab März wird dies gebührenpflichtig.

Herr Kuppert zieht daraufhin den Änderungsantrag – Parkplätze Bassinplatz – zurück.

Frau Stolzmann und Herr Rubelt gehen im Rahmen der Diskussion auf verschiedene Rückfragen und Hinweise der Ausschussmitglieder ein.

Anschließend stellt der Vorsitzende die Anträge zur Abstimmung:

-          ÄA der Fraktion DIE aNDERE Fußgängerzone Holl. Viertel – 2/4/1 abgelehnt

-          EA der Fraktion CDU – 2/4/1 abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt die ungeänderte Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreien Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen