23.02.2023 - 3.18 Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung...

Der Vorsitzende informiert, dass der Ausschuss für Bildung und Sport den Antrag einer Terminänderung im letzten Absatz auf IV. Quartal 2023 zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Herr Finken bringt den Antrag ein und betont, dass sich der Antrag nur auf die Bereiche bezieht, die bisher nicht umgesetzt worden sind.

Herr Dörschel bestätigt dies und berichtet aus dem Ausschuss für Bildung und Sport.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) erläutert, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung handelt und es etwa 300 Standorte gebe. Eine Berichterstattung im IV. Quartal 2023 sei möglich.

Der Vorsitzende stellt den Antrag mit geänderter Terminstellung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Verkehrsbehördliche Überprüfung zur Festsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen, Kitas, Hort- und Senioreneinrichtungen auf 30 km/h zu aktualisieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist mit einer Mitteilungsvorlage im II. IV. Quartal 2023, über den Umsetzungsstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.