23.03.2023 - 3.1 Haushalt

Frau Reimer (Potsdam Zero) nimmt das Rederecht wahr und bittet sich dafür einzusetzen, dass Potsdam bis 2035 klimaneutral wird. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz in den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden und Investitionen erfolgen.

Die Tagesordnungspunkte unter 3.1. (3.1.1. bis 3.1.7) werden gemeinsam behandelt.

Herr Kümmel (Geschäftsstelle Bauen und Projekte) gibt anhand einer Präsentation, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt wird, Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2023/24 sowie zu Personalfragen.

Herr Rubelt ergänzt, dass es sich hier um komplexe Zahlenwerke handelt und bittet zu beachten, dass das, was jetzt nicht für den Werteerhalt geleistet werden kann, später zum Investitionsfall wird. Das wird in den beiden Bereichen

-          Grünanlagen sowie

-          Verkehrsanlagen

deutlich. Hier steht die LHP pro Jahr mit 1,5 Mio. € unter dem Budget. Stadt, Land und der Bund unterstützen mit Fördermitteln, machen jedoch den Klimaschutz nicht zur Pflicht. Herr Rubelt bittet bei allen Forderungen zu berücksichtigen, dass es einen engen Handlungsrahmen gibt.

Der Vorsitzende macht aufmerksam, dass es laut Sitzungskalender STVV im April 2023 keine KUM-Ausschusssitzung gibt, d.h. entsprechend dem Schreiben des Oberbürgermeisters, bereits heute die Abstimmung zum Haushalt erfolgen müsste.

Innerhalb der sich anschließenden Diskussion werden u.a. verschiedene Themen angesprochen:

-          Jugendfläche am Nuthepark – im Bereich Grünflächen sind dafür keine Mittel vorgesehen,

-          Spielplatzsanierung – aufgrund begrenzter Mittel kann es in Einzelfällen auch zu Sperrungen kommen,

-          Volkspark (sh. auch TOP 3.1.5) - geringere Pflegestufe möglich und damit verbunden ein geringerer Werteerhalt; daher erforderliche Bemessung notwendig, was langfristig erhalten werden soll und die Erarbeitung eines Pflegekonzeptes,

-          100 T€ für vorbereitende Maßnahmen für energetische Sanierung in Altbaugebieten sind noch im Budget enthalten,

-          Umsetzung des 1000 Bäume-Programmes ist nicht möglich

-          Hitzeaktionsplan – Verweis auf Doppelstruktur; eine Stelle im Gesundheitsmanagement kümmert sich um Akutmaßnahmen.

Der Vorsitzende übt Kritik am Haushalt sowie der Forderung der Ausweisung von Deckungsquellen. Zudem sei der Haushalt zu spät ausgereicht worden, um sich intensiv damit befassen zu können. Ebenso habe er gehofft, dass das Brandenburg-Paket im Haushalt Berücksichtigung finden wird. Derzeit sehe er sich nicht in der Lage, dem Haushalt seine Zustimmung zu geben.

Herr Finken schließt sich seinem Vorredner an und kritisiert, dass im Haushalt keine Einzelmaßnahmen erkennbar sind, sondern nur Produktnummern. Die Vorgabe bis Ende März 2023 alle Anträge einzureichen und Deckungsquellen auszuweisen, sei nicht umsetzbar. Aus seiner Sicht könne der Haushalt nur zur Kenntnis genommen werden.

Herr Rubelt bestätigt, dass das Brandenburg-Paket bekannt, jedoch noch nicht für die Stadt verfügbar sei. Den Hinweis würde er jedoch mitnehmen. Die Möglichkeit haushaltsbegleitende Anträge, vorbehaltlich der Zuwendungen aus dem Brandenburg-Paket zu stellen, sei nicht möglich.