23.03.2023 - 3.3 Innenstadt ? Straßenräume neu denken!

Herr Blume nimmt das Rederecht für den VDC Brandenburg, Ortsgruppe Potsdam) wahr. Die im Konzept vorgesehenen Änderungen in der Charlottenstraße stellen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität dar, so dass er bittet, das Konzept ungeändert zu beschließen.

Auch hier handelt es sich um eine Rücküberweisung aus der Stadtverordnetenversammlung März 2023, informiert der Vorsitzende. Es sind demnach noch folgende (nach der Behandlung im KUM-Ausschuss am 23.02.2023) eingereichten Anträge

-          ÄA/EA der Fraktion AfD vom 27.02.23

Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreienreduzierten Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern., unter der Maßgabe, die Bedürfnisse betroffener Hoteliers, Gewerbetreibender, Einzelhändler, Handwerker und Freiberufler stärker als bisher in die Planung einzubeziehen.

-          ÄA der Fraktion DIE LINKE vom 28.02.23

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Anlage Konzept ist im Absatz KFZ-Parken (Seite 35) zu ändern:

Im Bereich der Charlottenstraße sind die Gebührenparkplätze zu erhalten.

Diese Änderung ist in Text und Plankarte einzuarbeiten.

zu votieren. Eine Einbringung der v.g. Anträge erfolgt nicht.

Herr Rubelt informiert aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes am vergangenen Dienstag. Dort ist die Vorlage mit der Ergänzung aus dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE vom 21.02.2023 „Fußgängerzone Holländisches Viertel“ zur Beschlussfassung empfohlen worden. Herr Rubelt bittet dieses Votum kritisch zu bewerten und verweist darauf, dass es sich bei dem durchgeführten Werkstattverfahren um einen Kompromiss handeln würde. Er empfiehlt den Antrag in eine Prüfung zum Beschluss umzuwandeln, um so die Gelegenheit zu erhalten, mit den Anwohnern darüber zu diskutieren.

Herr Rubelt schlägt folgende geänderte Formulierung für den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweisung des gesamten Holländischen Viertels, über die vorgelegte Planung in Anlage 1 hinaus, als Fußgängerzone zu prüfen.

Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im 4. Quartal 2023 vorgestellt.“

Nach kurzer Diskussion unter Beteiligung verschiedener Ausschussmitglieder äußert Herr Tomczak, dass er dem Vorschlag auf Umwandlung in einen Prüfauftrag folgen könne.

Der Ausschussvorsitzende stellt folgende Anträge zur Abstimmung:

-          ÄA/EA der Fraktion AfD vom 27.02.23 – Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

-          ÄA der Fraktion DIE LINKE vom 28.02.23 - Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

-          Angepasster Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 21.02.2023 (siehe oben) – Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die ergänzte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Das Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns, um sich dem Ziel einer autofreien Innenstadt in der Landeshauptstadt Potsdam schrittweise anzunähern.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausweisung des gesamten Holländischen Viertels, über die vorgelegte Planung in Anlage 1 hinaus, als Fußgängerzone zu prüfen.

Das Ergebnis wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im 4. Quartal 2023 vorgestellt.

Abstimmungsergebnis: