23.03.2023 - 3.13 Quartiersgaragenkonzept für die Innenstadt und ...

Herr Finken bringt den Antrag ein und bittet ihn als Ergänzung zum Innenstadtverkehrskonzept anzunehmen.

Herr Schenke (Fachbereich Infrastruktur und Mobilität) geht auf die drei im Antrag befindlichen Beschlusspunkte ein. Er macht aufmerksam, dass die Prüfung zum 1. und 2. Punkt vorgenommen und die Berichterstattung dazu im Dezember 2023 erfolgen könne. Das im 3. Punkt gewünschte Realisierungskonzept sei jedoch nicht leistbar und ohne Vorlage des Ergebnisses zu den Punkten 1 und 2 auch nicht zweckmäßig.

Herr Finken erklärt für die antragstellende Fraktion, dass der Punkt 3 gestrichen werden könne.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. für die Innenstadt getrennt für den Innenstadtring und die angrenzenden Vorstädte zu prüfen, ob die vorhandenen und geplanten Parkgaragen von ihrer Kapazität ausreichen, um den Bewohnern ein Quartiersgaragenkonzept, wie es in Krampnitz vorgesehen ist, anzubieten. Dabei sind die aktuell vorhandenen Fahrzeugzahlen sowie deren, aufgrund der vorgesehenen Wohnbebauung zu erwartenden Entwicklung, zugrunde zu legen sowie ein zu definierender Mindestbedarf an Parkplätzen für Mischnutzung festzulegen.

2. Flächen für die Realisierung der ggf. noch benötigten Parkhäuser zu identifizieren sowie

3. ein Realisierungskonzept, das der Umsetzung des Konzeptes Innenstadt Strassenräume neu denken entspricht, unter Einbeziehung von ÖPP zu entwickeln.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt, und Mobilität ist bis Dezember 2023 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: