25.05.2023 - 3.13 Falschparken Thalia

Herr Berlin bringt den Antrag namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam ein.

Herr Dr. Lauber, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, spricht sich für eine intensive Verkehrsüberwachung aus. Dazu bedarf es jedoch nicht eines Auftrages an den Oberbürgermeister. Auf direkte Hinweise wird seitens des Ordnungsamtes reagiert. Bisher sei die im Antrag benannte Stelle nicht als starker Kontrollpunkt wahrgenommen worden, so dass kein Kontrolldefizit erkennbar sei.

Nach längerer Diskussion übernimmt Herr Berlin den Vorschlag auf Änderung der Terminstellung auf II/Qu. 24 und bittet um folgende Ergänzung: In Einbahnstraßen ist das absolute Halteverbot zu prüfen.

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung zu den Änderungsvorschlägen:

-          Terminänderung von III. Quartal 2023 auf neu: II. Quartal 2024

Abstimmungsergebnis: 5/0/1

-          Ergänzung: In Einbahnstraßen ist das absolute Halteverbot zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: 5/1/0

Der Vorsitzende stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße, zu erhöhen.

In Einbahnstraßen ist das absolute Halteverbot zu prüfen.

Eine Auswertung ist im III. Quartal 2023 II. Quartal 2024 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: