25.05.2023 - 3.18 Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der ...

Von der antragstellenden Fraktion DIE LINKE.Potsdam ist kein Vertreter anwesend.

Herr Twerdy äußert, dass es für diese Personen Regelungen gegeben habe und auch im neuen Konzept geben wird, so dass es keinen weiteren Antrages bedarf.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein praxistaugliches Konzept für Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende in der Potsdamer Innenstadt erarbeiten zu lassen. Ziel ist die rechtskonforme Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge der Handwerker (Bauarbeiter, Klempner, Elektriker, Schornsteinfeger, usw.) sowie für Dienstleister medizinischer Dienste und anderer Berufstätiger im Außendienst bei Kunden in der Innenstadt sicherzustellen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die Handwerkskammer und Berufsverbände einzubeziehen.

Der Entwurf des Konzeptes ist bis September 2023 im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.
 

Abstimmungsergebnis: