29.06.2023 - 3.4 Babelsberg ? Straßenräume neu denken

Die Einbringung des Antrages sowie des Ergänzungsantrages der AfD-Fraktion wird nicht gewünscht.

Herr Wolfram (FB Stadtplanung) geht anhand einer Präsentation, welche der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt wird, auf den Antragsinhalt sowie die Ausgangssituation in Babelsberg ein und schlägt folgende Umformulierung des Antrages vor, welcher der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung bereits gefolgt ist.

„„Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 Ende 2025.“

Herr Troche übernimmt namens der antragstellenden Fraktion SPD die vorgeschlagen Änderungen.

Der Vorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag der Fraktion AfD vom 5.6.23 zur Abstimmung:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur massvollen, punktuellen Reduzierung von Parkflächen Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – anzustoßen.

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 1/6/0

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Den Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Umnutzung von zentralen Straßenräumen in Babelsberg – äquivalent zu dem beschlossenen Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel anzustoßen.

Dabei sollen insbesondere die Karl-Liebknecht-Straße, Alt Nowawes, die Rudolf-Breitscheid-Straße und die angrenzenden Straßen in den Blick genommen werden.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung ist zudem ein Beteiligungsverfahren mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie betroffenen Händlerinnen und Händlern und ansässigen Dienstleistern durchzuführen. Im Arbeitsprozess ist ein Erfahrungsaustausch mit dem Konzept „Innenstadt – Straßenräume neu denken“ vorzunehmen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum vierten Quartal 2024 Ende 2025 vorzulegen.