29.06.2023 - 3.1 Beschluss Rahmenplan Golm 2040

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) informiert anhand einer Präsentation, welche der Niederschrift im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt wird, über den Verlauf der bisherigen Gremienberatung.

In Anbetracht der erneuten Diskussion könnten aus Sicht der Verwaltung zusätzlich zu der im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes am 9.5.23 geändert bestätigten Fassung  Änderungen aufgenommen (siehe Darstellung auf den Folien 19 – 22 der Präsentation) und im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Es wird beabsichtigt, die Vorlage zu den Vorbereitenden Untersuchungen bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Voraussetzung dafür ist der Beschluss der Rahmenplanung in der Stadtverordnetenversammlung im September 2023.

Frau Knier (Ortsvorsteherin Golm) äußert, dass der Ortsbeirat davon ausgegangen ist, dass die Stadtverordnetenversammlung im Juni 23 dem Votum des SBWL-Ausschusses vom 9. 5. 2023 folgen würde. In der vergangen Sitzung des Ortsbeirates habe die Verwaltung überraschend Änderungsvorschläge unterbreitet, so dass der Ortsbeirat die Vorlagen 22/SVV/1236 und 22/SVV/1237 noch nicht abschließend behandelt habe. Frau Knier berichtet aus Ortsbeiratssitzungen, in denen u.a. um eine wirtschaftliche Prüfung sowie um ein Simulationsmodell hinsichtlich der Frischluftschneisen gebeten worden ist.

Im Laufe der sich anschließenden Diskussion werden verschiedene Hinweise gegeben und Nachfragen gestellt. Herr Wolfram geht darauf ein und informiert:

-          Der Rahmenplan beinhaltet den Auftrag in eine bestimmte Richtung weiter zu planen und verweist hier auf die Darstellung des Verhältnisses der Bau- und Freiflächen (sh. Folie 16 der Präsentation).

-          Bis Ende des Jahres sollen die Vorbereitenden Untersuchungen vorgelegt werden, dann erst sei die Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen möglich.

-          Eine weitere Verdichtung im Bereich ist schwierig und wurde in den Ortsteilforen auch kontrovers diskutiert. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse der Untersuchungen zum Bebauungsplan Nr. 162 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“. Hier wurde nachgewiesen, dass die Baudichte keine negativen Auswirkungen auf Kaltluftströme hat.

-          Die Simulation der Kaltluftströmung kann erst in der weiteren Planung geleistet werden.

-          Die Forstverwaltung habe im Rahmen der Beteiligung schriftlich mitgeteilt, dass sie keine Probleme mit dem Wild und dem Wildwechsel sehe.

-          Die zusätzlichen 200 bezahlbaren Wohnungen am Nordrand werden benötigt und Herr Wolfram verweist hier auf die gute Anknüpfung zu den Arbeitsplätzen sowie zum Regionalbahnhof und der Universität im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.

-          Maximal 5geschossige Bauweise wäre wirtschaftlich denkbar, alles was darüber hinausginge, erfordert zu hohen technischen Aufwand.

Frau Knier gibt an, dass auch der Ortsbeirat einer Erhöhung der Stockwerkszahlen auf 5 Geschosse zustimmen könne.

Herr Tomczak stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen zu vertagen, bis sich der Ortsbeirat Golm damit abschließend befasst hat und hält auch die Wildbeobachtung für erforderlich.

Dafür und dagegen spricht niemand.

Abstimmung des GO-Antrages auf Vertagung: 5/0/3