29.06.2023 - 3.11 Ladepunkte bei neuen Straßenlaternen

Der Tagespunkt wird vorgezogen, siehe Verständigung zur Tagesordnung.

Frau Becker bringt den Antrag ein.

Herr Schenke (FB Mobilität und Infrastruktur) verweist auf die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Beispielsweise müsse sich ein Parkplatz und die Beleuchtungsanlage an einem Standort befinden. Dem Prüfauftrag könne gefolgt werden, jedoch empfiehlt Herr Schenke die Berichterstattung nicht für die Stadtverordnetenversammlung vorzusehen, sondern für den KUM-Ausschuss im Januar 2024. Auf einzelne Rückfragen und Hinweise der Ausschussmitglieder geht Herr Schenke ein.

Frau Becker übernimmt namens der antragstellenden Fraktion die vorgeschlagene Änderung. Wichtig sei es, ein Angebot zu schaffen, um die Attraktivität des E-Autos zu erhöhen.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bzw. mit welchem Aufwand bei einer Neuanschaffung von Straßenlaternen in Potsdam geeignete Ladepunkte für E-Autos integriert werden können.

Ggf. bieten sich Modellprojekte in Neubaugebieten an, in denen erstmals Straßenlaternen aufgestellt werden sollen. Die Nutzung geeigneter Förderprogramme, z.B. dem Förderprogramm „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“, sollte in die Prüfung einbezogen werden.

Entsprechende Lademöglichkeiten sollten in das anzupassende Ladesäulenkonzept integriert werden.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität bis Januar 2024 mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: