21.09.2023 - 5.11 Neufassung der Ordnungsbehördliche Verordnung ü...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Die Einbringung der Vorlage erfolgt durch Herrn Dr. Lauber (Fachbereich Ordnung und Sicherheit). Anhand einer Präsentation, welche im Allris als Anlage beigefügt wird, nimmt er zu dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 20.06.23 – Mehr Straßenmusik in Potsdam sowie dem Ergänzungsantrag der Fraktion Mitten in Potsdam vom 4.11.23 – zum ÄA DIE aNDERE Stellung.

 

 

Herr Dörschel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung, bis der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit damit befasst hat. Nach kurzer Diskussion ändert er den GO-Antrag auf „zur Kenntnisnahme durch den KUM-Ausschuss“.

 

 

Herr Sändig verweist auf die Intention des Änderungsantrages der Fraktion DIE aNDERE.

 

 

Der Vorsitzende stellt den GO-Antrag von Herrn Dörschel, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 8/0/0

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen