21.09.2023 - 5.15 Parkraumbewirtschaftung am Potsdamer Wochenmark...

Die TOP’e 5.15 und 5.16 werden gemeinsam behandelt.

 

Herr Finken bittet für die antragstellende Fraktion um Zurückstellung der beiden Anträge 23/SVV/0859 sowie 23/SVV/0690 und bittet um die Stellungnahme eines Vertreters des Wirtschaftsrates im Ausschuss.

 

 

Herr Rubelt schlägt vor, dem Wirtschaftsrat die beiden Anträge zur nächsten Sitzung vorzulegen.

 

 

Herr Berlin äußert sich dagegen, da die Abstimmung jetzt möglich sei.

 

 

Herr Heuer erinnert, dass es noch einen weiteren Antrag in dieser Richtung gebe und bittet, dann alle drei Anträge gemeinsam wieder aufzurufen.

 

 

Die Zurückstellung wird mit 5/3/0 bestätigt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung im Bereich Bassinplatz-Wochenmarkt (Parkgebührenzone 1) wie nachfolgend zu ändern: 

Montag bis Samstag ist das Parken eine Stunde kostenfrei, dies ist mit einer Parkscheibe anzuzeigen.